1,5 Mrd. Euro für die Ukraine: Sechste Makrofinanzhilfe-Tranche ausgezahlt

Im Rahmen der 18 Milliarden Euro umfassenden Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine in diesem Jahr hat die Kommission eine weitere Tranche ausgezahlt: 1,5 Milliarden Euro. Die Kommission hatte am 25. Juli festgestellt, dass die Ukraine weiterhin zufriedenstellende Fortschritte erzielt bei der Umsetzung der vereinbarten politischen Auflagen. Auch hat das Land die Berichtspflichten erfüllt, mit denen eine transparente und effiziente Verwendung der Mittel sichergestellt werden soll. Das wird auch die Auszahlung von zwei weiteren Tranchen von je 1,5 Milliarden Euro im August und September ermöglichen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen erklärte: „Heute haben wir weitere 4,5 Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben, die in den nächsten drei Monaten ausgezahlt werden sollen. Da die Ukraine mit den Folgen des brutalen Angriffskriegs Russlands konfrontiert ist, leisten wir dem Land weiterhin unermüdliche finanzielle Unterstützung.“ Die Kommissionspräsidentin betonte, dass die Unterstützung auch über das laufende Jahr hinausgehen wird. Am 20. Juni hat die Kommission die Einrichtung einer speziellen Fazilität für die Jahre 2024 bis 2027 vorgeschlagen. Es geht um ein Gesamtvolumen bis zu 50 Milliarden Euro.

In einem Tweet zu der heutigen Auszahlung spricht von der Leyen auch konkret die jüngsten russischen Angriffe auf ukrainische Getreidelager- und Exportinfrastruktur an. Sie schreibt, dass sie diese Angriffe auf das Schärfste verurteilt. „Da Russland seinen rücksichtslosen Krieg fortsetzt, unterstützen wir die Ukraine weiterhin.“

Geld für Löhne und Renten, Schulen und Krankenhäuser und Infrastruktur

Das Instrument MFA+ soll der Ukraine helfen, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken - mit stabiler, vorhersehbarer und beträchtlicher finanzieller Unterstützung für das laufende Jahr 2023. Es geht um die Auszahlung von Löhnen und Renten, um grundlegende öffentliche Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen und Wohnraum für umgesiedelte Menschen, um die Gewährleistung makroökonomischer Stabilität und den Wiederaufbau kritischer Infrastrukturen, die von russischen Truppen beschädigt und zerstört wurden. Dazu gehören Energieinfrastruktur, Wasserversorgungssysteme, Verkehrsnetze, Straßen und Brücken.

Gesamthilfe seit Beginn des Krieges: rund 76 Milliarden Euro

Insgesamt beläuft sich die Unterstützung für die Ukraine und die Ukraine seit Beginn des Krieges auf rund 76 Milliarden Euro. Dazu gehören finanzielle und humanitäre Hilfe, Soforthilfe und militärische Unterstützung der Ukraine durch die EU, die Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen. Enthalten sind auch die Mittel für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen und helfen.

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