Arbeitsprogramm für 2024: Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus

Die Europäische Kommission hat heute ihr Arbeitsprogramm für 2024 angenommen. Es legt ein besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Vorschriften für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der gesamten Europäischen Union. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission sagte: „Vor dem Hintergrund beispielloser geopolitischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und technologischer Herausforderungen ist die Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Sicherheit der EU von höchster Priorität. Das ist das Ziel unserer neuen politischen Initiativen für 2024. Wir werden dabei die Anforderungen an Unternehmen und Verwaltungen und den Bürokratieabbau für unsere Unternehmen und Verwaltungen miteinander abwägen.“

Einige der Initiativen zum Bürokratieabbau wurden bereits vorgelegt, während andere nun vorgestellt wurden. Damit sollen Berichtspflichten im Einklang mit der Strategie zur Stärkung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU um 25 Prozent verringert und KMU weiter entlastet werden.

Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident erinnerte daran, dass die von der Kommission vorgelegten und verbleibenden wichtigen Legislativvorschläge verabschiedet werden sollten, damit sie den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Interessenträgern zugutekommen. Die Kommission sei jederzeit bereit, das Europäische Parlament und den Rat dabei zu unterstützen, bis zum Ende des Mandats Einigungen über die noch ausstehenden Initiativen zu erzielen.

26 neue Rationalisierungsvorschläge

Im Arbeitsprogramm werden die Errungenschaften der letzten vier Jahre beleuchtet, die neuen Vorschläge der Kommission für die kommenden Monate dargelegt und wichtige Initiativen zum Bürokratieabbau vorgestellt. 15 Vorschläge und Initiativen zur Vereinfachung wurden seit März 2023 bereits vorgestellt. 26 Rationalisierungsvorschläge folgen heute. Sie werden in einem gesonderten Anhang zusammen mit den heute angekündigten Evaluierungen und Eignungsprüfungen dargelegt.

Da über 90 Prozent der in den Politischen Leitlinien von 2019 zugesagten Verpflichtungen bereits umgesetzt wurden und nur wenige Monate bis zur Europawahl 2024 verbleiben, beschränken sich die im Arbeitsprogramm dargelegten neuen Initiativen lediglich auf solche, die noch erforderlich sind, um den Verpflichtungen der Kommission nachzukommen oder neue Herausforderungen zu bewältigen. Die neuen Initiativen bauen auf der Rede zur Lage der Union 2023 und der Absichtserklärung von Präsidentin von der Leyen auf.

Verwaltungsaufwand und Bürokratie verringern

Die Kommission hat sich in ihrer Strategie für langfristige Wettbewerbsfähigkeit das Ziel gesetzt, die mit den Berichtspflichten verbundenen Belastungen um 25 Prozent zu verringern, ohne dabei jedoch die politischen Ziele der betreffenden Initiativen zu untergraben. Um dieses Ziel zu erreichen, strebt die Kommission an, die Meldepflichten zu vereinfachen, beispielsweise durch die Reform des Zollkodex der Union, die den Wirtschaftsbeteiligten Kosteneinsparungen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro einbringen wird. Mit der vorgeschlagenen Überarbeitung der Vorschriften für statistische Erhebungen sollen die Kosten – auch für KMU – um 450 Millionen Euro gesenkt werden. 

Das Arbeitsprogramm für 2024 enthält zusätzliche Vorschläge zur Vereinfachung in einer Reihe von Politikbereichen, ohne jedoch die Sozial-, Sicherheits-, Umwelt- oder wirtschaftlichen Standards und den Verbraucherschutz zu senken. Mit den geplanten Vereinfachungen werden die Berichtspflichten mit begrenztem Nutzen gestrafft, z. B. durch die Konsolidierung sich überschneidender Verpflichtungen, die Verringerung der Anzahl der betroffenen Unternehmen und die Steigerung der Digitalisierung.

Beispiele für Vereinfachungsvorschläge sind die in der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen vorgesehene Verlängerung der Meldefristen, Änderungen des Anwendungsbereichs der Rechnungslegungsrichtlinie und der Benchmark-Verordnung.

In den jährlichen Aufwandserhebungen werden wir, beginnend mit der Ausgabe 2023, die im kommenden Jahr veröffentlicht wird, über die Fortschritte bei der Erreichung des 25 Prozent-Ziels berichten.

EU-Kommission hat über 90 Prozent der Verpflichtungen erfüllt

Die Kommission hat mehr als 90 Prozent ihrer Verpflichtungen aus den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen aus dem Jahr 2019 erfüllt. 2024 werden weitere gezielte Anstrengungen des Europäischen Parlaments und des Rates erforderlich sein, um Einigungen über ausstehende Vorschläge zu erzielen, damit diese politischen Maßnahmen der EU den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen in Europa zugutekommen.

Die Kommission wird den europäischen Grünen Deal weiterhin umsetzen und dafür sorgen, dass der Übergang zu einer grünen Wirtschaft fair, intelligent und inklusiv ist. Dazu gehören Dialoge mit Bürgerinnen und Bürgern und der Industrie sowie Vorbereitungen zur Unterstützung schutzbedürftiger Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei diesem Übergang, auch aus dem Klima-Sozialfonds. Wir werden einen strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU aufnehmen. Um Europa weiterhin für das digitale Zeitalter zu rüsten, wird die Kommission Initiativen zur Bereitstellung unserer Hochleistungsrechner für KI-Start-ups annehmen und ein europäisches Weltraumgesetz vorschlagen.

Die EU-Wirtschaft hat sich angesichts einer beispiellosen Reihe von Krisen als ausgesprochen widerstandsfähig erwiesen. 2024 wird sich die Kommission auf Herausforderungen im Zusammenhang mit Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel, Bildung, sozialem Dialog, Inflation und Erleichterung der Geschäftstätigkeit konzentrieren.

Angesichts des russischen Angriffskriegs wird die Unterstützung der Ukraine auch 2024 einen hohen Stellenwert haben, ebenso wie unsere für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft mit Afrika, unsere Agenda für fairen Handel und die Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten. Die Kommission wird die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität verstärken und Schritte im Zusammenhang mit Reformen im Vorfeld der Erweiterung und politischen Überprüfungen unternehmen, um zu ermitteln, wie eine größere Union funktionieren könnte.

Weiteres Vorgehen und Aufforderung zur Stellungnahme

Die Kommission wird eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenarbeiten und sie unterstützen, um bis zum Ende ihrer Amtszeit rasche Einigungen zu erzielen.

Zusätzlich zu der heute veröffentlichten Aufforderung zur Stellungnahme, mit der Rückmeldungen von Interessenträgern zu aufwendigen Berichtspflichten eingeholt werden sollen, werden weitere Konsultationen mit Unternehmen und dem Netz der KMU-Beauftragten, Sachverständigen der Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern durchgeführt, um besonders problematische Themen und Bereiche zu ermitteln, in denen Prioritäten gesetzt werden sollten.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung

Website zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2024

Mitteilung zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2024

Arbeitsprogramm der Kommission für 2024

Verringerung des Verwaltungsaufwands und Rationalisierung der Berichtspflichten – Factsheet

Stellungnahmen: Bürger und Unternehmen können sich hier zu neuen EU-Strategien und geltenden Rechtsvorschriften äußern

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