Asyl- und Migrationspaket beschlossen: Eine europäische Lösung für eine europäische Herausforderung

Das Europäische Parlament hat gestern grünes Licht für das neue Migrations- und Asylpaket gegeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem historischen Tag. Nach der positiven Abstimmung betonte die Kommissionspräsidentin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und dem belgischen Premierminister Alexander De Croo: „Migration ist eine europäische Herausforderung, die einer europäischen Lösung bedarf. Eine, die wirksam ist und sowohl fair als auch entschlossen. Und genau das wird mit dem Migrations- und Asylpaket erreicht.“ Nach dem Votum im Europäischen Parlament muss der Rat das Paket noch formal annehmen. Die politische Einigung von Rat und Parlament erfolgte bereits im Dezember letzten Jahres.

Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte weiter: „Das Paket wird für alle Europäerinnen und Europäer wirklich etwas bewirken. Erstens, sicherere europäische Grenzen. Genau wissen, wer über unsere Grenzen kommt, indem alle registriert und einem Screening unterzogen werden, während durch eine unabhängige Überwachung zugleich der Schutz der Grundrechte sichergestellt wird. Zweitens schnellere, effizientere Asyl- und Rückkehrverfahren. Das heißt, dass jene, die kein Recht auf Asyl haben, nicht in die Europäische Union einreisen dürfen, während jene, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, darauf zählen können, dass sie den Schutz erhalten, den sie brauchen. Das Paket schafft das richtige Gleichgewicht zwischen strengeren Regeln gegen einen Missbrauch des Systems und Hilfe für die Schutzbedürftigen. Und drittens mehr Solidarität mit den Mitgliedstaaten an unseren Außengrenzen. Denn auf ihnen lastet der Druck durch irreguläre Migration. Also werden sich alle Mitgliedstaaten an dieser Solidarität beteiligen – aber sie können entscheiden, wie sie dies am besten leisten. Zugleich dürfen wir Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union nicht zulassen. Die neuen Vorschriften sehen eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vor, um Sekundärmigration zu stoppen.“ 

Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern ausbauen

Die Kommissionspräsidentin verwies auf weitere notwendige Maßnahmen: „Mit dem Paket haben wir nun den Rechtsrahmen, den wir brauchen. Das ist der eine Pfeiler. Der zweite Pfeiler ist unsere operative Unterstützung für die Mitgliedstaaten. Wir werden ihnen weiterhin passgenaue Lösungen bringen für das Grenzmanagement, für den Kampf gegen Schleuser und für die Rückkehr. Und wir werden weiterhin auf Krisen reagieren, von Lampedusa bis zur finnischen Grenze, von den Kanarischen Inseln bis nach Zypern. Parallel dazu werden wir unsere Zusammenarbeit mit globalen Partnern weiter vorantreiben und Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern aufbauen, damit wir die eigentlichen Ursachen der Migration gemeinsam angehen können. Dieses Engagement ist zu einer wichtigen Säule unserer Arbeit geworden. Und es ist erfolgreich.“

Von der Leyen dankte allen Beteiligten für ihre Arbeit: „Dies ist ein gewaltiger Erfolg für Europa. Und diese großartige Leistung beruht auf der herausragenden Arbeit von so vielen. Deswegen gilt mein Dank zuallererst Vizepräsident Schinas und Kommissarin Johansson für Ihre wunderbare und unermüdliche Arbeit. Sie und Ihre Teams haben so viele Jahre so hart gearbeitet, um diesen Tag möglich zu machen.“

Weitere Informationen:

Vollständige Erklärung von Präsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentin Metsola und dem belgischen Premierminister De Croo zur Annahme des Asyl- und Migrationspakts

Pressemitteilung zur politischen Einigung von EU-Parlament und Rat

Hintergrundinformationen zum Asyl- und Migrationspaket hier und hier

Ein gemeinsames EU-System zur Steuerung der Migration

Sichere Außengrenzen

Schnelle und effiziente Verfahren

Ein wirksames System der Solidarität und Verantwortung

Einbettung der Migration in internationale Partnerschaften

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