Außenminister stellen sich in Wien hinter Einheitsregierung Libyens

In der Abschlussmitteilung der Außenminister spricht sich die libysche Einheitsregierung für eine Aufhebung des Waffenembargos aus. Sie wolle eine entsprechende Anfrage an den Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen richten, um gegen von den Vereinten Nationen ausgewiesene Terrororganisationen wie den IS vorgehen zu können. Die Außenminister unterstützen die Bemühungen, wollen jedoch das Waffenembargo der UN aufrechterhalten.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini sagte dazu: „Die europäische Union wird keine militärische Hilfe in Form von Waffenlieferungen geben. Das was man machen kann und was wir derzeit diskutieren, betrifft die Unterstützung bei der Ausbildung vor allem im Bereich im zivilen Sicherheit, also der Polizei, der Justiz, der Grenzsicherung und der Küstenwache.“

Mehr Informationen:

Schlussmitteilung der Außenminister zu Libyen Erklärung von Federica Mogherini

Pressekontakt: margot [dot] tuzinaec [dot] europa [dot] eu (Margot Tuzina), Tel.: +49 (30) 2280 2340

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet der Infopunkt der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission per infoeuropa-punkt [dot] de (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.