Die EU-Kommission will den Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen mit Drittstaaten verbessern. In einer öffentlichen Konsultation holt sie dazu die Meinung von interessierten Kreisen ein. Die Ergebnisse sollen in den geplanten Gesetzesvorschlag der Kommission einfließen. Die Konsultation läuft bis zum 16. März 2023.
Derzeit gibt es keinen EU-Mechanismus, der es den Strafverfolgungsbehörden der EU ermöglicht, systematisch und in Echtzeit auf sicherheitsrelevante Informationen aus Drittländern zuzugreifen, z. B. auf kriminalitätsrelevante Informationen. Um die innere Sicherheit der EU zu stärken, arbeitet die Kommission daran, den gegenseitigen Zugang zu solchen Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und den Partnerländern zu ermöglichen. Dabei müssen die Datenschutzanforderungen der Union und die Grundrechtsstandards eingehalten werden.
Weitere Informationen:
Daily News vom 19. Januar 2023
Konsultation zum Austausch sicherheitsrelevanter Informationen
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 19. Januar 2023
- Autor
- Vertretung in Deutschland