Um sich auf die automatischen Folgen des Brexits vorzubereiten, habe die eigentliche Übergangsphase bereits begonnen. Es sei wichtig, dass alle Unternehmen ihr Engagement im Vereinigten Königreich klar analysieren und bereit seien, gegebenenfalls ihre Logistikkanäle, Lieferketten und Vertragsklauseln anzupassen, sagte Barnier, der zuvor auch bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) gesprochen hatte.

Zuvor am Mittwochmorgen nahm Barnier, der vor seiner Rolle als EU-Chefverhandler für den Brexit auch verteidigungspolitischer Berater von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war, an der Berliner Sicherheitskonferenz teil und hielt dort eine Rede über die aktuelle und künftige Verteidigungszusammenarbeit der EU mit dem Vereinigten Königreich.

Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik angestrebt

„Zum ersten Mal seit 1954 und dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft erleben wir, dass mit beispiellosem Engagement auf eine Europäische Verteidigungs- und Sicherheitsunion hingearbeitet wird. Bis 2025 soll sie stehen!“, sagte Barnier. Im September 2014 hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner ersten Rede vor dem Europäischen Parlament eine Wiederbelebung der europäischen Verteidigung gefordert. Seither sei viel passiert, unterstrich Barnier: EU und NATO haben 2016 ihre strategische Partnerschaft neu belebt. Die Kommission hat einen Europäischen Verteidigungsfonds auf den Weg gebracht, so dass Verteidigungstechnologien und -ausrüstung erstmals gemeinsam aus dem europäischen Haushalt finanziert werden können.

Zuletzt haben 23 Mitgliedstaaten am 20. November 2017 ihre Absicht bekundet, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) umzusetzen. „Diese Initiative, die unter anderem dem großen persönlichen Einsatz von Ministerin von der Leyen zu verdanken ist, wird zu einem intensiveren europäischen Engagement in der Verteidigung führen, und zwar sowohl auf operativem Gebiet als auch bei den Kapazitäten und in der Rüstungsindustrie“, sagte Barnier.

Zwar werde das Vereinigte Königreich nach dem Brexit nicht mehr an der Entscheidungsfindung und an der Planung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsinstrumente beteiligt sein. Die EU werde aber für eine Sicherheitspartnerschaft offen sein. „Londons Rückzug wird die bilaterale Zusammenarbeit zwischen bestimmten Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich nicht beeinträchtigen – insbesondere nicht die operative Zusammenarbeit. Das Vereinigte Königreich wird sich auch weiterhin im Rahmen der verstärkten Vornepräsenz der NATO (Enhanced Forward Presence) in Estland und Polen engagieren können. Londons Rückzug wird die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der NATO nicht beeinträchtigen. Und schließlich hat Theresa May die Mitgliedstaaten wiederholt der unverbrüchlichen Bereitschaft des Vereinigten Königreichs versichert, die Sicherheit in Europa zu wahren“, sagte Barnier.

Zu gegebener Zeit werde die EU auch nach dem Brexit mit dem Vereinigten Königreich angemessene Formen der Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit finden, sagte Barnier. „Diese Partnerschaft ist für uns alle von Interesse, weil sie von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird und zur Stabilität und Sicherheit unseres Kontinents und unserer Nachbarschaft beitragen wird.“

Weitere Informationen:

Rede von Michel Barnier Rede von Michel Barnier anlässlich der Berliner Sicherheitskonferenz

Rede von Michel Barnier beim Deutschen Arbeitgebertag 2017

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