Barnier: Kaum Fortschritte in Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich

Er hoffe, dass ein baldiges Treffen zwischen Premierminister Johnson, Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen den Verhandlungen neuen Schub gebe, sagte Barnier. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Ende Juni angesetzt. „Wir haben noch etwa fünf Monate“, sagte Barnier. Spätestens bis Ende Oktober 2020 müsse ein gemeinsamer Rechtstext über das Partnerschafts- und Handelsabkommen ausverhandelt sein, um rechtzeitig vor dem Ausstieg der Briten aus dem Binnenmarkt und der Zollunion am Ende der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 von beiden Seiten ratifiziert werden zu können.

Strittig seien weiter die Regeln für gleiche Wettbewerbsbedingungen etwa bei Staatshilfen, Klima- und Umweltstandards, Sozial- und Arbeitsrecht. „Hier geht es um hunderttausende Jobs“, sagte Barnier. Die EU könne kein Dumping akzeptieren. Auch in den Bereichen Fischerei, justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit sowie der Governance der künftigen Vereinbarung gebe es kaum Fortschritte in den Verhandlungen.

Die EU bleibe offen für eine Verlängerung der Übergangsphase, nehme aber zur Kenntnis, dass dies seitens des Vereinigten Königreichs nicht gewünscht sei.

Weitere Informationen:

Brexit-Verhandlungen

Mitschnitt der Pressekonferenz mit Michel Barnier

Austrittsabkommen und Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (EU-Amtsblatt, in deutscher Sprache, November 2019)

Deutschlandfunk-Interview mit Michel Barnier vom 29. Mai 2020

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