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Vertretung in Deutschland
Presseartikel24 September 2020Vertretung in Deutschland

Belarus: EU erkennt „Amtseinführung“ Lukaschenkos nicht an

Da die Präsidentschaftswahlen vom 9. August in Belarus weder frei noch fair waren, fehlt der so genannten „Amtseinführung“ gestern (Mittwoch) und dem neuen Mandat, das Alexander Lukaschenko für sich beansprucht, jegliche demokratische Legitimation...

In der Erklärung heißt es weiter: „Diese ,Amtseinführung‘ steht in direktem Widerspruch zum Willen großer Teile der belarussischen Bevölkerung, wie sie in zahlreichen, noch nie dagewesenen und friedlichen Protesten seit den Wahlen zum Ausdruck gebracht hat. Wir sind beeindruckt und bewegt vom Mut des belarussischen Volkes, das trotz der brutalen Unterdrückung durch die belarussischen Behörden weiterhin friedlich für Demokratie und Grundrechte demonstriert. Wir sind mit ihnen solidarisch und unterstützen ihr demokratisches Recht, ihren Präsidenten durch neue freie und faire Wahlen unter der Aufsicht der OSZE/ ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights/Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte) zu wählen.“

Die EU erwartet, dass die belarussischen Behörden unverzüglich von jeder weiteren Unterdrückung und Gewalt gegen das belarussische Volk Abstand nehmen und alle Inhaftierten, einschließlich der politischen Gefangenen, unverzüglich und bedingungslos freilassen.

Die EU ist nach wie vor davon überzeugt, dass ein alle Seiten einschließender nationaler Dialog und eine positive Reaktion auf die Forderungen des belarussischen Volkes nach neuen demokratischen Wahlen der einzige Weg sind, um einen Ausweg aus der schweren politischen Krise in Belarus zu finden.

Angesichts der gegenwärtigen Lage überprüft die EU ihre Beziehungen zu Belarus. Die Staats- und Regierungschefs der EU Mitgliedstaaten werden bei ihrem Gipfeltreffen in der kommenden Woche darüber beraten.

Weitere Informationen:

Die Erklärung des Hohen Vertreters zur sogenannten „Amtseinführung“ Lukaschenkos

Blogartikel des Hohen Vertreters zur Lage in Belarus

Pressekontakt: Laura Bethke, Tel.: +49 (30) 2280- 2200

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail der telefonisch unter (030) 2280 2900.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
24 September 2020
Autor
Vertretung in Deutschland