Belarus: Kommission unterstützt demokratische Bestrebungen mit 25 Millionen Euro

Die Europäische Kommission hat ein 25 Millionen Euro schweres Hilfsprogramm angenommen, um die belarussische Bevölkerung zu unterstützen. Es baut auf der EU-Unterstützung auf, die bereits für die Zivilgesellschaft, junge Menschen, Studierende, akademisches Personal und Fachkräfte in Belarus bereitgestellt wurde. Hintergrund ist die brutale Reaktion des Regimes auf die Proteste gegen die gefälschte Wahl vom August 2020.

Olivér Várhelyi‚ Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, bezeichnete das neue Hilfspaket als „ein weiteres Zeichen der anhaltenden Solidarität und des fortgesetzten Engagements der EU gegenüber den Menschen in Belarus vor dem Hintergrund der Unterdrückung. Die belarussische Bevölkerung kann in ihrem Kampf für den Aufbau einer demokratischen Zukunft weiterhin auf die rückhaltlose Unterstützung der Europäischen Union zählen.“

Das Hilfsprogramm

Mit dem neuen Hilfsprogramm „EU4Belarus: Förderung der gesellschaftlichen Resilienz und der Entwicklung des Humankapitals“ sollen die demokratischen Bestrebungen in Belarus unterstützt werden. Es hat folgende Schwerpunkte:

1. Aktivisten der Zivilgesellschaft unterstützen, im Hinblick auf die Förderung des demokratischen Wandels und der Menschenrechte in Belarus in einem sich verändernden Umfeld

Dank der EU-Hilfe können zivilgesellschaftliche Aktivisten ihre Arbeit trotz der Rahmenbedingungen vor Ort, die aufgrund der anhaltenden Repressionen und Menschenrechtsverletzungen im Land äußerst schwierig sind, fortsetzen.

2. Studierende und Fachkräfte beim Zugang zu modernen, hochwertigen Bildungs- und Lernangeboten unterstützen – unter anderem durch ein Stipendienprogramm und die Erleichterung von Kontakten zwischen Fachkräften und Organisationen in Belarus und der EU

Im Rahmen der EU-Unterstützung erhalten bereits mehr als 520 Studierende Stipendien und fast 800 Personen nehmen an Online-Schulungen teil, um sich beruflich weiter zu entwickeln. Darüber hinaus können sich Belarussinnen und Belarussen für kurzfristige berufliche Austauschmaßnahmen, Forschungsstipendien und Zuschüsse bewerben. Mit den neuen Hilfsgeldern werden weitere 450 Stipendien, 500 berufliche Austauschmaßnahmen und zusätzliche Bildungsmöglichkeiten finanziert.

Mit dem Programm erhöht sich der Gesamtbetrag der Unterstützung, die im Jahr 2022 für die belarussische Bevölkerung bereitgestellt wurde, auf über 30 Millionen Euro. Seit der gefälschten Wahl im August 2020 hat die EU für die belarussische Bevölkerung über 100 Millionen Euro als direkte Unterstützung für Repressionsopfer, die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien, junge Menschen und Stipendien, Kleinunternehmen, Gesundheit und Kultur zur Verfügung gestellt.

Hintergrund

Infolge der gefälschten Präsidentschaftswahl im August 2020 und der anschließenden massiven Unterdrückung friedlicher Demonstranten, der Zivilgesellschaft und der Medien nahm die EU am 12. Oktober 2020 Schlussfolgerungen zu Belarus an, an denen sich die EU-Politik gegenüber Belarus orientiert. Im Einklang mit diesen Schlussfolgerungen und angesichts der Beteiligung des Lukaschenko-Regimes an der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die EU ihre Hilfe neu ausgerichtet – anstelle zentraler Behörden unterstützt sie nun verstärkt die belarussische Bevölkerung und Zivilgesellschaft. Zudem hat sie schrittweise Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime verhängt.

Weitere Informationen

Pressemitteilung vom 7. Dezember

Die EU und Belarus – Factsheet

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