Bericht über Migration und Asyl: EU-Kommission pocht auf strukturelle Reformen

Die EU war im vergangenen Jahr mit großen Herausforderungen in der Migrations- und Asylpolitik konfrontiert. Dank des solidarischen und koordinierten Vorgehens konnten beispielsweise die rund 4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine gut versorgt werden. Der Schlüssel für dauerhafte Fortschritte bleibt aber die Annahme des neuen Migrations- und Asylpakets durch Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Bericht über Migration und Asyl der EU-Kommission. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte dazu: „Im Vorfeld der bevorstehenden Tagung des Rates für Justiz und Inneres legt die Kommission diesen Bericht vor, der deutlich macht, dass die Migrationspolitik dringend europäisiert werden muss.“

Kommissarin Johansson betonte weiter: „Wie die Reaktion auf die illegale Invasion in der Ukraine gezeigt hat, funktioniert eine gemeinsame europäische Reaktion. Die mehr als 4 Millionen Ukrainer, die praktische und sinnvolle Hilfe erhalten haben, würden dem zustimmen. Wirksame Kontrollen an den Außengrenzen unter Achtung der Grundrechte, Hilfe für Bedürftige und Berücksichtigung unseres langfristigen Arbeitskräftebedarfs setzen voraus, dass die Mitgliedstaaten erkennen, dass wir in der Migrationspolitik nur gemeinsam vorankommen können.“

Viele Herausforderungen, strukturelle Reformen nötig

Die EU sah sich im vergangenen Jahr mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert, die erhebliche Auswirkungen auf Migration, Asyl und Grenzmanagement haben: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der zur größten Vertreibung von Menschen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat; die Instrumentalisierung der Migration für politische Zwecke durch das belarussische Regime; die Corona-Pandemie verbunden mit noch nie dagewesenen Reisebeschränkungen; der anhaltende und sogar noch wachsendem Druck auf die traditionellen Migrationsrouten. 

Die EU hat hier bewiesen, dass sie in der Lage ist, mit konkreter Solidarität und wirksamer Koordinierung schnell zu reagieren. Diese Entwicklungen haben jedoch auch deutlich gemacht, dass strukturelle Reformen des Asyl- und Migrationssystems der EU erforderlich sind, um die EU in die Lage zu versetzen, sowohl Krisensituationen als auch längerfristige Trends zu bewältigen.

Bilanz der Asyl- und Migrationspolitik

Der vorgelegte Bericht enthält eine Bestandsaufnahme der im vergangenen Jahr erzielten Fortschritte und wichtigsten Entwicklungen im Bereich Migration und Asyl. Folgende Punkte werden besonders hervorgehoben:

• Beispiellose Solidarität mit der Ukraine: Europa hat Millionen von Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geflohen sind ein beispielloses Willkommen geboten: durch die erstmalige Anwendung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz, die Einrichtung einer Solidaritätsplattform und die Umsetzung eines Zehn-Punkte-Plans für eine koordinierte europäische Reaktion.

• Starkes Außengrenzen-Management: zentrales Element des Paktes ist die Sicherstellung des Managements der Außengrenzen durch die Einführung der neuen IT-Architektur und der Interoperabilität; wichtige Schritte beim Aufbau eines gemeinsamen EU-Rückführungssystems, u. a. durch die Ernennung eines Rückkehrkoordinators, und die Durchsetzung einer strategischen und strukturierten Visumpolitik.

• Zusammenarbeit mit internationalen Partnern: Im vergangenen Jahr hat die EU ihre Bemühungen um eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit im Bereich der Migration intensiviert. Die EU ist ein führender globaler Akteur und Geber, wenn es darum geht, den Schutz und die Hilfe für Vertriebene und ihre Gastgeber zu verbessern, Leben zu retten und die Grundlagen für dauerhafte Lösungen zu schaffen. Gleichzeitig wurden Fortschritte bei der Behandlung von Fragen der Rückkehr, der Rückübernahme, der Grenzverwaltung und der Schleusernetze im Rahmen von Partnerschaften mit wichtigen Drittländern erzielt, die ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen dieser Länder und den Interessen der EU widerspiegeln.

• Abwehr hybrider Bedrohungen: Ein rechtzeitiges, entschlossenes und geschlossenes Auftreten der EU gegenüber ihren Partnern kann zu beeindruckenden Ergebnissen führen, wie die Reaktion auf die Instrumentalisierung von Migranten durch das belarussische Regime zeigt. Die Kommission arbeitete mit Herkunfts- und Transitländern sowie mit Fluggesellschaften und Zivilluftfahrtbehörden zusammen, um ein Bündnis zur Bekämpfung dieses hybriden Angriffs aufzubauen.

Nächste Schritte

Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass die EU in der Lage ist, als Union der Entschlossenheit und Solidarität zu handeln, um die sich ständig verändernden Herausforderungen und Chancen der Migration auf unseren Kontinent zu bewältigen.

Als wichtigste nächste Schritte fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, den freiwilligen Solidaritätsmechanismus umzusetzen, und fordert das Parlament und den Rat auf,

• den gemeinsamen Fahrplan umzusetzen und alle vorliegenden Vorschläge bis spätestens März 2024 zu verabschieden. Die Kommission wird diesen Bericht auf der nächsten Tagung des Rates "Justiz und Inneres" vorlegen, auf der die nächsten Schritte zur Umsetzung des Fahrplans erörtert werden.
• Zügige Verabschiedung ihrer Standpunkte zu allen anhängigen Vorschlägen.
• Zügige Fortschritte bei den Verhandlungen über das Kompetenz- und Talentpaket (Neufassung der Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige und Neufassung der Richtlinie über eine kombinierte Erlaubnis).

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung

2022 Bericht über Migration und Asyl

Solidarität der EU mit der Ukraine

Neues Migrations- und Asylpaket

Vorschläge zur legalen Migration: Kompetenz- und Talentpaket

Schengen Strategie

Neue EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung

2021-2025 EU-Aktionsplan gegen Schleusung von Migranten

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