Bericht zeigt: EU-Wiederaufbauplan wirkt

Der europäische Wiederaufbauplan NextGenerationEU ist erfolgreich angelaufen. Insbesondere werden Projekte, die den Europäischen Green Deal umsetzen, europaweit stark gefördert. Das zeigt ein Bericht, den die Europäische Kommission vorgelegt hat.

Alle bisher genehmigten 25 Pläne der Mitgliedstaaten übertreffen die Vorgabe, dass mindestens 37 Prozent der erhaltenen Gelder in die Finanzierung des Klima- und Umweltschutzprogramms investiert werden sollen. Auch die Finanzierung des digitalen Wandels übertrifft mit einem Viertel der eingesetzten Gelder die Anforderungen. Der Bericht führt mehrere Beispiele zu den konkreten Maßnahmen auf, die zu den sechs politischen Säulen der Verordnung beitragen.

Herausforderungen für die Energieversorgung Europas

Zudem legt der Bericht dar, wie die Aufbau- und Resilienzfazilität – das Kernstück von NextGenerationEU – dazu beitragen wird, die Ziele von REPowerEU zu erreichen. Russlands ungerechtfertigter Aggressionskrieg gegen die Ukraine wirft beispiellose Herausforderungen auf, die auch die europäische Energieversorgung betreffen. Mit dem Programm REPowerEU hat die EU-Kommission dargelegt, wie die EU gemeinsam auf diese Herausforderung reagieren kann: durch gesteigerte Effizienz, den gemeinsamen Einkauf auf dem Weltmarkt und einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien. In diesem Zusammenhang ist es also noch dringlicher, die ökologischen und digitalen Ambitionen der EU zu verwirklichen. Ihre Umsetzung wird die Widerstandsfähigkeit der Energieversorgung der Union verbessern, ihre Abhängigkeit von Energieimporten verringern und den gerechten Übergang in Europa unterstützen. Dank solider Reformen und Investitionen leistet das Konjunkturpaket NextGenerationEU einen wesentlichen Beitrag, um diese Herausforderungen zu bewältigen.

Umsetzung des Konjunkturpakets: bisher über 100 Milliarden Euro ausgezahlt

Zeitgleich geht die Umsetzung des Konjunkturpakets voran. Die Kommission hat Zahlungen von 12 Milliarden Euro an Spanien und von knapp 400 Millionen Euro an die Slowakei veranlasst. Zudem wurde eine vorläufige positive Bewertung über eine Zahlung von 200 Millionen Euro an Lettland veröffentlicht. Die Zahlungen aus dem Wiederaufbaupaket belaufen sich damit auf inzwischen über 100 Milliarden Euro.

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