Berlin: EU-Kommissarin Jourová bekräftigt Kampf gegen illegale Hetze im Internet

(26.09.2016) - Die EU-Kommission hat im Mai dieses Jahres einen Verhaltenskodex mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft vereinbart, mit dem die Verbreitung von illegalen Hassreden im Internet bekämpft werden soll. Mit dem Verhaltenskodex verpflichten sich die IT-Unternehmen dazu, klare und wirksame Verfahren für die Prüfung von Meldungen über illegale Hassreden in ihren Diensten einzuführen, damit die Mehrheit der stichhaltigen Anträge auf Entfernung illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden geprüft und diese erforderlichenfalls entfernt bzw. der Zugang dazu gesperrt werden kann.

Neben der Teilnahme an der Konferenz zur Bekämpfung illegaler Hetze im Internet trifft Kommissarin Jourová mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags sowie mit Vertretern der Deutschen Industrie- und Handelskammer und des Bundesverbands der Deutschen Industrie zusammen. Außerdem geplant sind ein Treffen mit der Verbraucherzentrale Bundesverband an die Teilnahme an der Konferenz „10 Jahre Schutz vor Diskriminierung in Deutschland“.

Am Dienstag, 27.09., wird um 12:15 Uhr ein Pressegespräch mit Kommissarin Jourová in der Vertretung der Europäischen Kommission stattfinden. Der Termin richtet sich ausschließlich an Pressevertreter und ist anmeldepflichtig. Weitere Informationen per COMM-REP-BER-PRESSEec [dot] europa [dot] eu (E-Mail).

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Europäische Kommission und IT-Unternehmen geben Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet bekannt

Verhaltenskodex

Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Pressemitteilung: Schutz von Steuergeldern vor Betrug: Kommission schlägt Europäische Staatsanwaltschaft vor und verstärkt OLAF-Verfahrensgarantien

Pressemitteilung: Kommission schlägt modernes Vertragsrecht für Online-Wirtschaft vor — Einfacherer Zugang zu digitalen Inhalten und Förderung des Online-Handels in der EU

Datenschutz in der EU

Pressekontakt: katrin [dot] ABELEec [dot] europa [dot] eu (Katrin Abele), Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.