Bessere Zusammenarbeit bei Energieeinkäufen: erstes Treffen der neuen EU-Energie-Plattform

Vertreter der 27 EU-Staaten haben sich gestern (Donnerstag) unter Vorsitz der Generaldirektorin für Energie der EU-Kommission, Ditte Juul Jørgensen, erstmals im Rahmen der neu eingerichteten EU-Plattform für den gemeinsamen Einkauf von Gas, LNG und Wasserstoff getroffen. Die Plattform soll helfen, die Energieversorgung der EU zu erschwinglichen Preisen zu sichern und die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. Wie von den Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 25. März vereinbart, handelt es sich hierbei um einen freiwilligen Koordinierungsmechanismus. Ziel ist es, das gemeinsame politische und marktwirtschaftliche Gewicht der EU optimal zu nutzen.

Der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans erklärte: „Es ist völlig klar, dass die Europäische Union bei der Deckung unseres Energiebedarfs zu sehr von Russland abhängig ist. Die Antwort liegt in erneuerbaren Energien und, auf kürzere Sicht, in der Diversifizierung der Versorgung. Über die EU-Energiebeschaffungsplattform können die Mitgliedstaaten nun gemeinsam Gas von anderen Lieferanten kaufen und einen internationalen Markt für Wasserstoff entwickeln, was allen Ländern zugute kommt. Für die EU wird der Ersatz von Gasimporten aus Russland dazu beitragen, unsere übermäßige Abhängigkeit zu beenden und den dringend benötigten Handlungsspielraum zu schaffen.“

Energiekommissarin Kadri Simson sagte: „Die russische Aggression gegen die Ukraine hat den geopolitischen Kontext der europäischen Energiesicherheit radikal verändert. Wir haben beschlossen, unsere Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden und müssen sie teilweise durch alternative Versorgungsquellen ersetzen. Um diese Aufgabe erfolgreich zu bewältigen, muss die EU ihre kollektive politische und marktwirtschaftliche Macht auf den globalen Gasmärkten nutzen."

Die EU-Energieplattform soll die Zusammenarbeit in Bereichen sicherstellen, in denen ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene wirksamer ist als auf nationaler Ebene. Zu diesen Bereichen gehören:

• Bündelung der Nachfrage: Die Plattform wird die Hebelwirkung einer Zusammenarbeit der EU27 maximieren, um zuverlässige Lieferungen von den globalen Märkten und zu stabilen Preisen zu erhalten, die die Vorhersehbarkeit und die Größe des gemeinsamen EU-Marktes widerspiegeln. Dies wird gegebenenfalls den Übergang zu gemeinsamen Käufen ermöglichen.
• Effiziente Nutzung der EU-Gasinfrastruktur: Die Plattform wird Maßnahmen zur Maximierung der Absorption von Flüssiggasimporten, zur Einhaltung der Gasspeicherverpflichtungen und zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit koordinieren. Sie wird auch dazu beitragen, den zusätzlichen Infrastrukturbedarf zu ermitteln, der für die künftige Nutzung von Wasserstoff geeignet ist.
• Internationaler Out-Reach: In Anbetracht der Notwendigkeit, bereits 2022 erhebliche Mengen nicht-russischen Gases zu sichern, und der angespannten Lage auf dem Weltmarkt wird die EU-Energiebeschaffungsplattform auch die internationalen Kontakte der EU zu Gaspartnern und -märkten koordinieren und verstärken. Dies wird die wichtigsten LNG-Export- und Importländer einschließen, um potenzielle Diversifizierungsvereinbarungen, auch in Richtung Wasserstoff, zu definieren und zu vereinbaren. Dabei werden die Versorgungskapazitäten der Partner, die langfristigen Verträge und die bestehenden sowie die geplanten Verbindungsleitungen und Speicherinfrastrukturen in der EU berücksichtigt. Die kürzlich angekündigte gemeinsame Erklärung der EU und der USA zur europäischen Energiesicherheit ist ein gutes Beispiel.

Zusammenarbeit mit der EU-Industrie

Um den Zugang zu Markteinblicken und Fachwissen über die Gasversorgungskette zu gewährleisten, wird die Kommission eine spezielle beratende Arbeitsgruppe einrichten, die sich aus Branchenexperten zusammensetzt. Die Gruppe wird eine beratende Funktion haben und im Einklang mit den EU-Kartellvorschriften arbeiten, wobei strenge Vorkehrungen gegen Interessenkonflikte getroffen werden.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung (EN)

Mitteilung der Kommission - Versorgungssicherheit und erschwingliche Energiepreise: Optionen für Sofortmaßnahmen und zur Vorbereitung auf den nächsten Winter

Website zur Energie-Versorgungssicherheit der Kommission

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