Besuch in Kairo: EU und Ägypten vertiefen Zusammenarbeit

Bei ihrem Besuch in Kairo in Begleitung des österreichischen Bundeskanzlers Nehammer, des belgischen Ministerpräsidenten De Croo, des zyprischen Präsidenten Christodoulides, des griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis und der italienischen Ministerpräsidentin Meloni hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das gemeinsame strategische Interesse der EU und Ägyptens an Stabilität und Wohlstand betont. In einer gemeinsamen Erklärung für eine strategische und umfassende Partnerschaft vereinbarten beide Seiten eine Zusammenarbeit beruhend auf sechs Hauptsäulen. „Und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass dies durch ein neues Finanz- und Investitionspaket in Höhe von 7,4 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre unterstützt wird“, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi.

Die Kommissionpräsidentin führte aus:

„Im Rahmen der ersten Säule werden wir unseren politischen Dialog intensivieren. Und gemeinsam werden wir auch an unserem Engagement für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten arbeiten. Dazu werden wir alle zwei Jahre zusätzlich zu unserer jährlichen Tagung des Assoziationsrats ein Gipfeltreffen der Führungsspitzen abhalten.

Die zweite Säule betrifft die wirtschaftliche Stabilität. Wir werden Ihre Reformbemühungen gemeinsam mit internationalen Partnern finanziell unterstützen.

Bei der dritten Säule geht es um Investitionen und Handel. Wir verfügen bereits über unseren Wirtschafts- und Investitionsplan für die südliche Nachbarschaft, aber wir können viel mehr tun, sei es im Bereich der erneuerbaren Energien, der Digitalisierung oder der Konnektivität, sei es im Agrarsektor oder im Bereich der Wasserwirtschaft, um nur einige Themen zu nennen. Zu diesem Zweck werden wir noch in diesem Jahr die Investitionskonferenz EU-Ägypten in Kairo unterstützen. In diesem Zusammenhang möchte ich einige Worte zu energiewirtschaftlichen Investitionen sagen. Wir entwickeln gemeinsam das Projekt der Gregy-Stromverbindungsleitung, die Ägypten mit Griechenland verbindet und die Energieversorgungssicherheit in Europa erhöht. Ägypten verfügt über alle Ressourcen, um zu einem Drehkreuz für erneuerbare Energien zu werden, insbesondere im Hinblick auf erneuerbaren Wasserstoff. Sie sind bestrebt, ausländische Investitionen anzuziehen, wir haben Investoren, die an Ägypten interessiert sind, und wir haben eine einschlägige Absichtserklärung. Lassen Sie uns also die Arbeiten in diesem Bereich weiter vorantreiben.

Die vierte Säule betrifft Migration und Mobilität. Unsere Zusammenarbeit in diesem Bereich ist bereits sehr gut. Das ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. Deshalb werden wir aus dem heutigen Paket mindestens 200 Millionen Euro investieren, um unsere Zusammenarbeit noch wirksamer zu gestalten. Wir werden unsere Arbeit zur Erleichterung der legalen Migration fortsetzen, z. B. durch Fachkräftepartnerschaften. Parallel dazu zählen wir weiterhin auf das uneingeschränkte Engagement Ägyptens für die Kontrolle der illegalen Migration, vom Grenzmanagement über die Bekämpfung von Schmuggel bis hin zur Rückführung.

Die fünfte Säule betrifft Sicherheit und Strafverfolgung. Wir haben eine etablierte Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung, die wir verstärken werden.

Die letzte Säule ist in vielerlei Hinsicht die wichtigste: Es geht um Menschen, ihre Kompetenzen und die Forschung. Der Austausch von Studierenden im Rahmen des Programms Erasmus+ ist bereits ein Erfolg. Ägypten kann nun über seinen Beitritt zu anderen EU-Programmen wie Kreatives Europa und Horizont Europa verhandeln. All dies wird die Bindungen zwischen unseren Menschen auf beiden Seiten des Mittelmeers vertiefen.“

Hilfe für Zivilisten im Gazastreifen

Präsidentin von der Leyen unterstrich in Kairo die Sorge über den Krieg im Gazastreifen und die katastrophale humanitäre Lage. „Im Gazastreifen herrscht Hungersnot. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass rasch eine Einigung über einen Waffenstillstand erzielt wird, dass die Geiseln freigelassen werden und mehr humanitäre Hilfe den Gazastreifen erreicht.“ Eine Großoffensive auf Rafah müsse unbedingt vermieden werden.

„Außerdem möchte ich Ägypten für seine außerordentlichen Bemühungen danken, sicherzustellen, dass humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen können“, sagte von der Leyen.

„Die Europäische Union unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, um dringend benötigte Hilfe zu leisten. Wir wissen, dass der Gazastreifen heute 500 Lkw pro Tag benötigt – oder ein entsprechendes Volumen auf dem Land-, Luft- bzw. Seeweg. Allein in diesem Jahr wird die Europäische Union 275 Millionen Euro zur Unterstützung der Palästinenser bereitstellen. Wir haben mehr als 1800 Tonnen Hilfe, einschließlich medizinischer Ausrüstung, nach Ägypten geliefert, und wir sorgen dafür, dass diese Hilfe den Gazastreifen über alle möglichen Routen erreichen kann. Dazu zählt auch unser neu eröffneter maritimer Korridor in Zypern.“

Die aktuellen Ereignisse bestätigen die entscheidende Rolle Ägyptens für Stabilität und Sicherheit in der Region. „Daher ist es für uns nur natürlich, unsere Partnerschaft zu intensivieren. Dies liegt in unser beider Interesse“, so die Kommissionspräsidentin.

Weitere Informationen

Pressestatement der Kommissionspräsidentin in voller Länge

Gemeinsame Erklärung EU-Ägypten

Pressekontakt: birgit [dot] schmeitznerec [dot] europa [dot] eu (Birgit Schmeitzner), Tel.: +49 (30) 2280-2300. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.