Bis zu 100 Mrd. Euro bereits mobilisiert: Juncker-Plan kommt schnell voran und schiebt Investitionen in der ganzen EU an

(08.06.2016) - EIB-Präsident Werner Hoyer betonte, Grundgedanke der EU-Investitionsoffensive sei gewesen, Haushaltsmittel der EU und Reserven der Bank effizient zu nutzen, um auch Projekte von öffentlichem Interesse oder mit höherer Risikoeinschätzung zu ermöglichen, die ansonsten nicht realisiert würden. Über den bisherigen Verlauf sei er „ausgesprochen glücklich“. Die bereits angeschobenen Projekte hätten das Potenzial, ein Investitionsvolumen von rund 100 Mrd. Euro und damit etwa ein Drittel der geplanten Summe auszulösen.

Aus Sicht des für die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen zuständigen Europäischen Investitionsfonds (EIF) hat der EFSI ermöglicht, dass junge Unternehmen mit günstigen Finanzierungen länger als bisher unterstützt werden - fünf statt bisher drei Jahre. „Wir sehen in jeder Hinsicht Zusätzlichkeit“, sagte Christa Karis, Head of Corporate Relations beim EIF.

Die Förderkredite werden auch mit Hilfe der nationalen Förderbanken umgesetzt, die zudem gemeinsam gut 40 Mrd. Euro an Kapital zur Verfügung stellen. Dabei kommen 8 Mrd. Euro von der deutschen KfW. Die Mittel werden über unterschiedliche KfW-Mechanismen eingesetzt, zum Beispiel mit dem Förderprogramm „StartGeld“, das wiederum vom aufgestockten EU-weiten KMU-Programm COSME profitiert. Bis 2018 werden laut KfW durch den EFSI zusätzlich 1 Mrd. Euro an 15 000 Start-ups und junge Unternehmen ausgereicht.

Christian Krämer, Head of Office for Management Affairs der KfW, sagte, das Programm löse zusätzliche Investitionen aus, denn die KfW könne mehr kleine Kreditnehmer finanzieren, von der Bäckerei über die Gründung einer Eisdiele bis zum Hersteller von Sonnenbrillen.

Die Heidelberger Druckmaschinen AG berichtete auf dem Workshop über ein konkretes EFSI-Darlehen an das Unternehmen. Mit Hilfe eines Kredits über 100 Mio. Euro kann das Unternehmen die Entwicklung einer innovativen Tintenstrahl-Druckmaschine finanzieren, die langfristig hohe Weltmarktanteile erzielen soll. Aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens in der Vergangenheit sei es auf anderem Wege schwierig gewesen, langfristige Finanzzusagen zu bekommen, berichtete der Finanzvorstand des Unternehmens, Dirk Kaliebe. Er hob hervor, dass die EIB nicht nur die Expertise in Finanzierungsfragen, sondern auch das technische Fachwissen habe. „Was wir in diesem Projekt an Unterstützung bekommen haben ist 1 A mit Sternchen“, sagte er.

EIB-Präsident Hoyer und Vizepräsident Ambroise Fayolle berichteten, dass die EFSI-Garantien der EIB ermöglichten, größere, riskantere Zukunftsinvestitionen zu stemmen als zuvor. Anders als gelegentlich befürchtet gebe es dabei keine Verdrängung („Crowding-out“) privater Investoren, sondern ganz im Gegenteil werden private Investoren erst angelockt („Crowding-in“), wenn ein Projekt das Gütesiegel der EIB trage. Erst dann wagten auch private Anleger, etwa in Großprojekte zur strategischen Infrastruktur einzusteigen.

Wie Investitionen in erneuerbare Energien gefördert werden, erläuterte Michael Hannesschläger, Geschäftsführer der österreichischen Energieparks Bruck/Leitha GmbH. Kurzfristig sei eine Bank bei der Finanzierung von zwei Windparks des Unternehmens abgesprungen. Die EIB habe das Projekt extrem schnell finanziell und technisch geprüft, Unterstützung zugesagt und so den Bau möglich gemacht.

Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hob hervor, dass der Fokus des EFSI auf kleine und mittlere Unternehmen „richtig und wichtig“ sei. Da viele europäische Banken noch notleidende Kredite in den Bilanzen hätten, hätten sie Schwierigkeiten, parallel Darlehen an Unternehmen auszugeben. „Mit dem EFSI geht es darum, eine Form des Marktversagens zu beheben“, sagte er. Allerdings: „Wir müssen im Ergebnis schon schauen, dass wir nicht Kreditgeschäft, das wir ohnehin hätten, einfach ersetzen, sondern tatsächlich Investitionen freisetzen, die sonst nicht passiert wären.“ Und: „In dem Moment, wo es wieder läuft in Europa muss man fragen, ob das Instrument ordnungspolitisch noch richtig ist.“

In der Diskussionsrunde wurde diese Kritik zum Teil wieder aufgegriffen. Claus Fintzen, Director Infrastructure Debt von Allianz Global Investors, sagte, er hielte den Investitionsplan für eine hervorragende Idee. Es sei aber schwierig zu beurteilen, ab welchem Punkt private Investoren von Programmen wie dem EFSI verdrängt würden. Wenn ein EFSI-Projekt mit einem privaten Investor konkurriere, falle die Rendite niedriger aus.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), entgegnete, entscheidend sei nicht, wer das Kapital gebe. Entscheidend sei vielmehr die Frage, ob die Kreditvergabe und Unterstützung durch die öffentliche Hand effizient stattfinde. „Wir brauchen insgesamt eine Stärkung der öffentlichen Investitionen“, forderte er. Gerade in Deutschland gebe es einen riesigen Nachholbedarf. Auch der Geschäftsführende Direktor des EFSI, Wilhelm Molterer, hob den enormen Investitionsbedarf hervor. Die Frage stelle sich dabei nicht, dies öffentlich oder privat zu finanzieren, sondern es müssten beide Seite mobilisiert werden, um den Investitionsstau zu überwinden.

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Die Investitionsoffensive für Europa – Fragen und Antworten

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