Borrell und Lenarčič zutiefst besorgt über die Evakuierung von Zivilisten aus Khan Younis im Gazastreifen

Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Kommission Josep Borell und der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič haben sich besorgt über die von der israelischen Armee angeordnete Evakuierung von Zivilisten aus dem Gebiet von Khan Younis geäußert: „Rund 250 000 Menschen sind von den Evakuierungsbefehlen betroffen. Diese Anordnungen bedrohen auch die Patienten des Europäischen Krankenhauses, eines der wenigen noch teilweise funktionierenden Krankenhäuser im südlichen Gazastreifen.“

Zwangsevakuierungen führen zu einer humanitären Krise innerhalb der Krise

In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Verletzte und kranke Patienten des Europakrankenhauses, darunter schwangere Frauen und ältere Menschen, mussten in andere Einrichtungen wie das Nasser-Krankenhaus verlegt werden. Das Personal versuchte auch, die medizinische Ausrüstung zu retten.“ Diese Evakuierungsentscheidung werde mit Sicherheit die Überbelegung verschlimmern und in den bereits überlasteten verbleibenden Krankenhäusern zu schweren Engpässen führen - zu einem Zeitpunkt, an dem der Zugang zu medizinischer Notfallversorgung von entscheidender Bedeutung sei.

„Die Zwangsevakuierungen führen zu einer humanitären Krise innerhalb der Krise. Sie verschlimmern die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage, da fast 1,9 Millionen Menschen aus dem Gazastreifen vertrieben wurden, wie die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in Gaza, Sigrid Kaag, im Sicherheitsrat erklärte. Es gibt keine Einrichtungen zur Unterbringung der Menschen, und die humanitären Partner haben Mühe, den immensen Bedarf der neu Vertriebenen zu decken. Die Europäische Union weist erneut darauf hin, dass Evakuierungen nur dann keine verbotenen gewaltsamen Transfers darstellen, wenn sie im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht stehen und den zur Evakuierung aufgerufenen Palästinensern Sicherheit beim Transit und eine angemessene Unterbringung in den Zufluchtsgebieten garantieren. Israel ist ebenfalls dafür verantwortlich, dass die Vertriebenen nach Beendigung der Feindseligkeiten in ihre Häuser oder Gebiete, in denen sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz hatten, zurückkehren können. Die Vertriebenen müssen auch Zugang zu den notwendigen Dienstleistungen haben und ihre Bedürfnisse müssen befriedigt werden.“

EU mobilisiert alle ihre Krisenreaktions- und humanitären Instrumente 

Borrell und Lenarčič betonten abschließend: „Angesichts der sich verschlechternden Lage hat die Europäische Union alle ihre Krisenreaktions- und humanitären Instrumente mobilisiert, um die benötigte Hilfe nach Gaza zu leiten. Dazu gehören medizinische Hilfsgüter, Arzneimittel und Medikamente sowie eine erhebliche Aufstockung der EU-Mittel für humanitäre Partner. Ein Waffenstillstand ist jetzt umso wichtiger und würde einen Schub an humanitärer Hilfe für Gaza sowie die Freilassung aller Geiseln ermöglichen.

Die Europäische Union erinnert an die Verpflichtung, die rechtsverbindlichen Urteile des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 26. Januar und 24. Mai 2024 zu beachten und umzusetzen. Die EU unterstützt uneingeschränkt den von Präsident Biden vorgelegten umfassenden Fahrplan und fordert die sofortige Umsetzung der Resolution 2735 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie die Umsetzung der Resolutionen 2728, 2720 und 2712 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.“

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Statement im englischen Original
 

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