Bremen: EU-Kommissar Reynders bei Rechtsstaatlichkeit-Fachtag und Premiere eines Planspiels dazu

Bei einem Besuch in Bremen hat EU-Justizkommissar Didier Reynders vor Schülerinnen und Schülern die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für den Alltag der Menschen unterstrichen. Reynders eröffnete den Fachtag „Rechtstaatlichkeit in Europa“, bei dem auch ein neues Planspiel zum Thema Rechtsstaatlichkeit vorstellt wurde, und betonte: „Allzu oft bleibt die Rechtsstaatlichkeit ein Konzept, das akademisch und weit weg vom täglichen Leben der Menschen zu sein scheint. Daher begrüße ich die Initiative, die Rechtsstaatlichkeit in die Klassenzimmer zu bringen und den Schülerinnen und Schülern eine greifbare Erfahrung zu ermöglichen, wie die EU in der Praxis funktioniert.“

Im Rahmen des Bremen-Besuchs traf Kommissar Reynders auch mit Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte und der Senatorin für Justiz und Verfassung, Dr. Claudia Schilling zusammen. Daneben besuchte er einen Empfang für neu ernannte Justizvollzugsbeamtinnen und Justizbeamte sowie Richterinnen und Richter.

Planspiel zu Rechtsstaatlichkeit: interaktiv europäische Politik gestalten

Der Fachtag wurde organisiert von der Europaabteilung des Bremer Senats. Teil des Fachtags war die Premiere eines neuen Planspiels zum Thema Rechtsstaatlichkeit, das der EuropaPunktBremen entwickeln ließ. Es richtet sich an Schülerinnen und Schüler ab der 10. Klasse und versetzt sie in die Rolle, als politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger über Fragen der Rechtstaatlichkeit entscheiden zu müssen. Die Schülerinnen und Schüler erhalten so einen interaktiven, niedrigschwelligen Einstieg in die komplexe Thematik und in die europäische Politik.

EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: „Die Rechtsstaatlichkeit ist Teil unseres täglichen Lebens. Sie gewährleistet Gleichheit vor dem Gesetz, Schutz vor Willkür, effektiven Rechtsschutz und Rechtssicherheit. Sie ist ein Kernelement einer gesunden und demokratischen Gesellschaft. Bildungsinitiativen sind dringend erforderlich, um zu vermitteln, wie wichtig die Rechtsstaatlichkeit für jeden von uns ist. Die Förderung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit und die Möglichkeit, gemeinsam über ihre Bedeutung zu debattieren, können unsere Gesellschaften nachhaltig stärken. Solche Debatten lassen sich an vielen Orten führen, von der europäischen bis zur lokalen Ebene, und solche Debatten sind für jede Altersgruppe relevant. Ich begrüße die Einladung zur Teilnahme am heutigen Symposium sehr.“

Bürgermeister Andreas Bovenschulte erklärte: „Rechtsstaatlichkeit zieht sich als roter Faden durch alle Bereiche unserer Gesellschaft und hält diese zusammen. Wir müssen dem Thema Rechtsstaatlichkeit Aufmerksamkeit schenken und es ins öffentliche Bewusstsein bringen, denn Rechtsstaatlichkeit ist nichts Gegebenes, sondern ein Gut, das immer wieder neu gestärkt und gegen Bedrohungen verteidigt werden muss. Der Besuch von EU-Kommissar Didier Reynders in Bremen macht einmal mehr deutlich, welche Bedeutung die EU dem Thema und insbesondere dessen Vermittlung an junge Menschen zuschreibt: Rechtstaatlichkeit ist die zentrale Säule einer Demokratie. Das ist uns im Alltag oft nicht bewusst, obwohl wir von ihr profitieren.“

Rechtsstaatlichkeit ein Kernelement Europas

Deutlich wurde den Schülerinnen und Schülern bei dem Fachtag: Rechtsstaatlichkeit ist die Grundlage und das Sicherheitsnetz einer funktionierenden Demokratie sowie ein zentrales Element von guter Regierungsführung. Sie bedeutet, dass alle staatlichen Maßnahmen zum Schutz gegen staatliche Willkür eine Grundlage benötigen (Rechtssicherheit) und für alle die gleichen Gesetze gelten (Rechtsgleichheit). Außerdem muss allen der Rechtsweg offenstehen (Rechtskontrolle) sowie die gesetzgebende, die ausführende und die richterliche Gewalt voneinander getrennt sein (Gewaltenteilung). Ein weiteres wichtiges Element ist die Freiheitssicherung, nach der Grund- und Menschenrechte den Einzelnen vor staatlicher Willkür schützen und absichern, so dass ihm bestimmte Rechte nicht genommen werden können.

An dem Planspiel nahmen Schülerinnen und Schüler ab der 10./11. Klasse folgender Schulen teil:

• Carl-von-Ossietzky-Oberschule Bremerhaven
• Hermann-Böse-Gymnasium
• SZ an der Bördestraße
• SZ SII Utbremen
• Lloydgymnasium Bremerhaven

Anlässlich des Besuchs von Kommissar Reynders tauschte sich Justizsenatorin Schilling mit ihm über verschiedene Themen aus. Gerade die Senatorin für Justiz und Verfassung arbeitet auch ganz praktisch eng mit der EU zusammen. So beteiligt sich Bremen beim Thema Justizvollzug und seinen Alternativen seit jeher intensiv an von der Europäischen Kommission geförderten Projekten – oft als einziger deutscher Projektpartner und nicht selten als Projektkoordinatorin. Von diesem engen europäischen Austausch profitieren auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes im Justizvollzug, erklärt Senatorin Claudia Schilling: „Sie machen sich nach guter bremischer Tradition auf in die Welt, sind Botschafterinnen und Botschafter des Bremer 'Ansprechpartnermodells' nach dem jeder Gefangene eine feste Ansprechperson unter den Justizvollzugsbediensteten hat, und kehren mit neuen, innovativen Ideen an die Weser zurück. So sind wir bei aktuellen Entwicklungen immer mit dabei und können unsere gute Bremer Praxis in Europa vorstellen.“

Im Anschluss an den intensiven Austausch sprachen Senatorin Schilling und Kommissar Reynders Grußworte bei einem Empfang in der Handelskammer für neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst und für auf Lebenszeit ernannte junge Richterinnen und Richter.

Weitere Informationen:

Eröffnungsrede von Kommissar Reynders beim Fachtag "Rechtsstaatlichkeit in Europa" (EbS)

Pressemitteilung des Bremer Senats anlässlich des Besuchs von Kommissar Reynders

Weitere Informationen zum Fachtag „Rechtstaatlichkeit in Europa“ sowie zum neuen Planspiel

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