Brexit: Kommissionspräsident Juncker und Premierministerin May vereinbaren weitere Gespräche

In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: "Die Premierministerin beschrieb den Kontext im britischen Parlament und die Beweggründe für die Abstimmung im Unterhaus in der vergangenen Woche, die eine rechtsverbindliche Änderung der Bedingungen für den Backstop anstrebt. Sie sprach verschiedene Optionen an, um diese Bedenken im Rahmen des Austrittsabkommens im Einklang mit ihren Verpflichtungen gegenüber dem Parlament zu behandeln.

Präsident Juncker betonte, dass die EU27 das Austrittsabkommen nicht aufschnüren wird, das einen sorgfältig ausgewogenen Kompromiss zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich darstellt, in dem beide Seiten erhebliche Zugeständnisse gemacht haben, um zu einem Abkommen zu gelangen. Präsident Juncker erklärte sich jedoch bereit, den Wortlaut der von der EU27 und dem Vereinigten Königreich vereinbarten politische Erklärung zu ergänzen, um ehrgeiziger zu sein in Bezug auf Inhalt und Geschwindigkeit, wenn es um die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich geht. Präsident Juncker wies darauf hin, dass jede Lösung zwischen dem Europäischen Parlament und der EU27 vereinbart werden müsse.

Die Diskussion war robust, aber konstruktiv. Trotz der Herausforderungen waren sich die beiden Seiten einig, dass ihre Teams Gespräche darüber führen sollten, ob ein Weg gefunden werden kann, der im britischen Parlament die größtmögliche Unterstützung findet und die vom Europäischen Rat vereinbarten Leitlinien respektiert."

Weitere Informationen:

Gemeinsame Erklärung im Wortlaut (auf Englisch)

Website der Kommission zu den Brexit-Verhandlungen

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