Bulgarin Mariya Gabriel als neue EU-Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft vorgeschlagen

(16.5.2017) - Diesen Vorschlag wird Juncker heute dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem maltesischen Ratspräsidenten unterbreiten. Sobald der Rat die Anhörung des Europäischen Parlaments offiziell einleitet, wird Mariya Gabriel designiertes Kommissionsmitglied. Sie hat dann das Recht, auf einschlägige Dienststellen der Kommission zurückzugreifen, um sich auf Ihre Aussprache mit dem Europäischen Parlament vorzubereiten. Vor ihrer Ernennung durch den Rat im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission wird sie nicht an Sitzungen des Kollegiums teilnehmen.

Das für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissionsmitglied wird an der Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt mitwirken, die die Europäische Kommission im Mai 2015 angenommen und zu der sie am 10. Mai eine Halbzeitbewertung vorgelegt hat. Eine weitere Aufgabe wird darin bestehen, zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts beizutragen und damit den Grundstein für eine künftige digitale Ausrichtung Europas mit länderübergreifenden Telekommunikationsnetzen und digitalen Diensten sowie einer innovativen europäischen Gründungswelle zu legen.

Präsident Juncker richtete heute ein Mandatsschreiben an Mariya Gabriel, in dem ihre Hauptaufgaben und wichtigsten Verantwortungsbereiche als Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft ausführlich beschrieben sind.

Das für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissionsmitglied wird an Projekten mitarbeiten, die Vizepräsident Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständig ist, und Vizepräsident Jyrki Katainen, dem das Ressort Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit unterstellt ist, leiten und koordinieren.

Hintergrund

Gemäß Artikel 17 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union hat der Präsident der Kommission die alleinige Befugnis, über die Organisation der Arbeit der Kommission zu beschließen. Nach der Entscheidung der ehemaligen Vizepräsidentin Kristalina Georgieva, aus der Europäischen Kommission auszuscheiden, übernahm Kommissar Günther H. Oettinger zum 1. Januar 2017 das Ressort Haushalt und Personal und Präsident Juncker übergab das Ressort digitale Wirtschaft und Gesellschaft vorübergehend an Vizepräsident Andrus Ansip. Ministerpräsident Borissov teilte Präsident Juncker am 10. Mai mit, dass er Mariya Gabriel als bulgarisches Mitglied der Europäischen Kommission nominieren wolle.

Nachdem Präsident Juncker heute ein Gespräch mit Mariya Gabriel geführt und angekündigt hat, ihr das Ressort zu übertragen, wird nun weiter nach Artikel 246 Absatz 2 AEUV und Artikel 6 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission verfahren.

Die Aussprache zwischen Mariya Gabriel und dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich in den nächsten Wochen stattfinden.

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