Bürgerdialog mit Vizepräsident Katainen in Berlin: „Klar sein in Bezug auf unsere Werte“

Die USA und China hätten zwar inzwischen einen großen Vorsprung in der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI), sagte Katainen bei dem Bürgerdialog. Dennoch dürfe die EU nicht aufgeben. „Wir können Erfolg haben, wenn wir in Bezug auf unsere Werte klar sind: Wir wollen eine Umgebung schaffen, in der die Menschen sich sicher sein können, dass Künstliche Intelligenz nicht bedeutet, dass ihnen die Privatsphäre genommen wird.“ Als Beispiel nannte Katainen die Datenschutz-Grundverordnung der EU, die am 25. Mai in Kraft tritt.

Auf großes Interesse bei den Studenten stießen Katainens Äußerungen zur Umweltpolitik und vor allem zur Vermeidung von Plastikmüll. „Ich bin leidenschaftlicher Anhänger der Kreislaufwirtschaft”, erklärte der Vizepräsident. Seit die britische Regierung Plastiktüten kostenpflichtig gemacht habe, würden in Großbritannien 90 Prozent weniger verbraucht. „Es ist ja nicht so, als ob sich die Leute keine Plastiktüten mehr leisten können, aber ihr Bewusstsein hat sich verändert. Gerade wenn es um Kreislaufwirtschaft geht, versuchen wir Wege zu finden, den Verbraucher zum König zu machen. Bei den Plastiktüten ist es der Verbraucher, der die Wahl trifft.“ Katainen kündigte auch an, dass die EU-Kommission diese Woche einen Vorschlag zur Vermeidung von Einweg-Plastik vorlegen wird. Genau wie bei Plastiktüten werde sie es aber den Mitgliedstaaten überlassen, welche Anreize sie dafür setzen wollten.

Tief besorgt zeigte sich Katainen in der Diskussion über die politischen Entwicklungen in Polen und Ungarn, wo die Regierungen in den vergangenen Jahren die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit beschnitten haben. Für die EU sei dies ein viel schwerwiegenderes Problem als der Brexit, sagte der Vize-Präsident der Kommission. „In Polen und Ungarn hinterfragen die Regierungen die Prinzipien der liberalen Demokratie, und wir können nicht zulassen, dass das passiert. Europa ist auf den Werten der liberalen Demokratie errichtet worden. Ich möchte, dass unsere Regierungen mehr Mut zeigen und sagen: Auch wenn Du mein Nachbar bist – Du gehst in die falsche Richtung.“ Auch Bürger und Unternehmen müssten mehr Druck machen, forderte Katainen.

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