Demokratie lebt vom Mitmachen: Deutsch-Polnischer Bürgerdialog mit Frans Timmermans in Frankfurt/Oder

„Die Welt schaut auf Europa um zu sehen, wie wir auf US-Präsident Donald Trump und seine Pläne im Iran und beim Freihandel reagieren“, sagte Timmermans. Genauso schaue die Welt, wie die EU mit Russland und China umgehe. Werde es der EU gelingen, mit einer Stimme zu sprechen, oder würden sich die EU-Staaten gegeneinander ausspielen lassen? „Es ist ein Schicksalsmoment für Europa“, so Timmermans vor rund 250 Zuhörern aus Polen und Deutschland. „Wenn es uns gelingt, zu diesen Fragen eine einheitliche und klare europäische Position zu finden, dann werden wir die Rolle spielen, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben. Gelingt es uns aber nicht, weil wir nationale Präferenzen gelten lassen und nicht zusammenhalten, dann wird China einen Staat nach dem anderen an sich ziehen. Das ist es eigentlich auch, was Trump machen will.“

Mit Trump gebe es zum ersten Mal einen Präsidenten in Washington, der glaube, ein geteiltes Europa sei im Interesse seines Landes. „Wenn Trump damit Erfolg hat, wenn er es schafft, uns zu teilen, dann wird das Schicksal unserer Bürgerinnen und Bürger in Zukunft woanders beschlossen: in Washington, aber vor allem in Beijing, und, Gott behüte, in Moskau. Unsere Einheit ist eine Schicksalsfrage, und ich hoffe, dass wir das in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten zeigen können. Und dazu brauchen wir Polen“, erklärte der Vize-Präsident unter starkem Applaus.

Der Bürgerdialog in Frankfurt/Oder, den die Kommission gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung veranstaltete, folgte einem neuen Format: Die Diskussion wurde von Studenten beider Länder vorbereitet, die bei einem Workshop Fragen zur Zukunft Europas erarbeitet hatten, die sie am Abend den Politikern stellten. Neben Timmermans nahm auch Elżbieta Polak, Marschall der Woiwodschaft Lebus, und Stefan Ludwig, der brandenburgische Europaminister, an der sehr lebendigen Debatte teil.

Klare Worte fand Timmermans zum Streit um die polnische Justizreform. „Die EU kann nur überleben, wenn der Rechtsstaat erhalten bleibt“, sagte der Vize-Präsident unter Beifall aus dem Publikum. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, eine Lösung zu finden. „Wir haben schon ein paar Schritte in die richtige Richtung gemacht“, sagte Timmerman. „Jetzt müssen wir daran arbeiten, damit die polnische Regierung dafür sorgt, dass die polnische Justiz wieder völlig unabhängig wird.“

Woiwodschaftsmarschall Polak unterstützte die EU-Kommission in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen. „Die polnischen Bürger brauchen die Unterstützung der Europäischen Union bei Bau der bürgerlichen Gesellschaft“, sagte Polak. „Wir werden das schaffen, aber wir brauchen Unterstützung seitens der EU. Wir brauchen die Bestätigung, dass wir Bürger im Recht sind.“

Anderthalb Stunden dauerte der Bürgerdialog; die Themen reichten vom Datenschutz über die Reformen von EU und Währungsunion, den Ausbau des Austauschprogramms Erasmus + und die Stärkung der sozialen Säule, für die sich vor allem der brandenburgische Minister Stefan Ludwig (Die Linke) einsetze. Der Abend endete mit einem Versprechen Timmermans, sich für weitere grenzüberschreitende Bürgerdialoge einzusetzen.

Weitere Informationen:

Mitschnitt des Deutsch-Polnischen Bürgerdialogs

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