Desinformation und Hetze: Kommission verlangt im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) Auskunft von X

Die Europäischen Kommission hat ein förmliches Auskunftsverlangen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste an X (ehemals Twitter) gerichtet. Grund dafür sind bei der Kommission eingegangene Hinweise über die mutmaßliche Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation, insbesondere von terroristischen und gewalttätigen Inhalten und Hetze. Die Plattform X soll ebenso Auskunft über die Einhaltung anderer Bestimmungen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) geben.

X muss Vorschriften des DSA einhalten

Infolge seiner Benennung als sehr große Online-Plattform (VLOP) muss X alle mit dem Gesetz über digitale Dienste eingeführten Vorschriften einhalten. Diese gelten seit Ende August 2023 und umfassen u.a. die Bewertung und Minderung von Risiken in Bezug auf die Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation. Ebenso ist X zu schadenbegrenzenden Maßnahmen und Bewertungen von Risiken zu Darstellungen geschlechtsbezogener Gewalt, der Beeinträchtigung der Ausübung der Grundrechte und der Rechte des Kindes, der öffentlichen Sicherheit und des geistigen Wohlbefindens verpflichtet.

Im vorliegenden Fall untersuchen die Kommissionsdienststellen, ob X das Gesetz über digitale Dienste einhält. Dabei geht es u.a. um die Regeln und Praktiken der Plattform in Bezug auf die Meldung illegaler Inhalte, die Bearbeitung von Beschwerden, die Risikobewertung und die Maßnahmen zur Minderung der festgestellten Risiken. Die Kommissionsdienststellen sind befugt, zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften weitere Auskünfte von X zu verlangen.

Nächste Schritte

X muss die verlangten Auskünfte zu Fragen im Zusammenhang mit der Aktivierung und Funktionsweise seines Krisenreaktionsprotokolls bis zum 18.Oktober 2023 und zu den übrigen Fragen bis zum 31.Oktober 2023 übermitteln. Nach der Auswertung dieser Antworten wird die Kommission die nächsten Schritte prüfen. Dies könnte zur förmlichen Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 66 des Gesetzes über digitale Dienste führen.

Nach Artikel 74 Absatz 2 des Gesetzes über digitale Dienste kann die Kommission Geldbußen verhängen, wenn in Beantwortung eines Auskunftsverlangens unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben gemacht werden. Falls X überhaupt nicht antwortet, kann die Kommission die Informationen per Beschluss verlangen. In diesem Fall könnte sie bei nicht fristgerechter Beantwortung auch Zwangsgelder verhängen.

Hintergrund

Das Gesetz über digitale Dienste ist ein Eckpfeiler der Digitalstrategie der EU. Es setzt neue Standards für die Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen in Bezug auf Desinformation, illegale Inhalte und andere Gefahren für die Gesellschaft. Gleichzeitig enthält es übergeordnete Grundsätze und Garantien für das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Rechte der Nutzer.

Am 25. April 2023 hatte die Kommission 19 Unternehmen anhand ihrer Nutzerzahlen von über 45 Millionen bzw. 10 Prozent der EU-Bevölkerung als sehr große Online-Plattformen (VLOPs) oder sehr große Suchmaschinen (VLSEs) benannt. Diese Plattformen und Suchmaschinen müssen alle seit Ende August 2023 geltenden Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste einhalten.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung

Gesetz über Digitale Dienste (DSA)

Liste der sehr großen Online-Plattformen (DSA)

Hintergrundinformationen DSA

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