Dritter Jahrestag der russischen Invasion: Europäische Kommission in Kyjiw

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare sind am frühen Morgen in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw angekommen. Drei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bekunden sie die uneingeschränkte Unterstützung Europas für den Überlebenskampf der Ukraine. Von der Leyen betonte: „Der 24. Februar 2022 wird für immer ein Tag der Schande sein. Heute gedenken wir der gefallenen Helden der Ukraine und sind in Gedanken bei den Menschen, die derzeit an vorderster Front kämpfen.“

In einem gemeinsamen Statement mit Ratspräsident António Costa und Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola schreibt Ursula von der Leyen: „Russland und seine Führung tragen die alleinige Verantwortung für diesen Krieg und die an der ukrainischen Bevölkerung begangenen Gräueltaten. Wir fordern weiterhin die Rechenschaftspflicht für alle begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Ukraine helfen und künftige Kriege verhindern

Ursula von der Leyen erinnerte bei ihrem Besuch in Kyjiw daran, dass eine friedliche Nation grundlos bzw. nur aus der imperialen Obsession des russischen Präsidenten Wladimir Putin heraus überfallen wurde. Europa stehe an der Seite der Ukraine auf ihrem Weg in die EU. „Eine freie und souveräne Ukraine liegt nicht nur im europäischen Interesse, sondern auch im Interesse der ganzen Welt. Autokraten auf der ganzen Welt beobachten sehr genau, ob es etwa nicht geahndet wird, wenn man in Nachbarländer einmarschiert und internationale Grenzen missachtet. Oder ob eine Gegenwehr eintritt. Das ist nicht nur für Europa entscheidend. Es ist auch für Asien, Afrika und die Länder beiderseits des Atlantiks wichtig. Eine Investition in die Souveränität der Ukraine ist eine Investition in die Verhinderung künftiger Kriege.“

Team Europa hat bisher 134 Milliarden Euro gegeben

Bisher haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ukraine mit 134 Milliarden Euro unterstützt. Das ist mehr als jeder andere Geber geleistet hat. Die Haushaltslücke der Ukraine für das laufende Jahr wurden dank der Ukraine-Fazilität und des G7-Darlehens geschlossen. Im März erfolgt die nächste Zahlung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Von der Leyen betonte: „Gleichzeitig müssen wir die rasche Lieferung von Waffen und Munition beschleunigen. Dies wird in den kommenden Wochen im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen.“

Sondertagung des Europäischen Rates

Ratspräsident António Costa hat für den 6. März eine Sondertagung des Europäischen Rates angesetzt. In den Sozialen Medien schrieb er zu seinen Konsultationen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs, er habe ein gemeinsames Engagement für die Bewältigung der Herausforderungen auf EU-Ebene vernommen: die europäische Verteidigung stärken und entscheidend zum Frieden in Europa und der langfristigen Sicherheit der Ukraine beitragen. Die Kommissionspräsidentin sagte mit Blick auf das Gipfeltreffen Anfang März: „Ich werde einen umfassenden Plan vorlegen, wie die europäische Rüstungsproduktion und unsere Verteidigungsmöglichkeiten ausgebaut werden können. Und auch die Ukraine wird davon profitieren.“

Unterstützungspaket Energie

Die Europäische Kommission hat zudem ein Paket zur Energieversorgungs-Sicherheit der Ukraine ausgearbeitet. Es soll das Energiesystem des Landes sichern und die vollständige Integration in den europäischen Energiemarkt ermöglichen. Von der Leyen sagte: „Drei Jahre lang hat Russland versucht, die Ukraine in die Dunkelheit zu stürzen, indem es die Energieinfrastruktur unerbittlich ins Visier nahm. Damit muss nun endgültig Schluss sein. Mit dem Paket, das wir heute anbieten, wird Europa dafür sorgen, dass die Ukraine über ein widerstandsfähiges, sicheres und wettbewerbsfähiges Energiesystem verfügt.“

Das Paket wird die Integration des ukrainischen Strommarktes in die EU bis zum Frühjahr 2027 zusammen mit der Republik Moldau sowie die weitere Integration in den Gassektor der EU erleichtern, sofern die Ukraine die notwendigen Marktreformen deutlich beschleunigt.

Energieunabhängigkeit – wichtiges strategisches Ziel

Erweiterungskommissarin Marta Kos sagte zu dem Energie-Unterstützungspaket: „In unsicheren Zeiten sind zuverlässige Freunde umso wichtiger.“ Es gehe um die Sicherheit des europäischen Kontinents und darum, dass die Ukraine nie wieder mit Energie erpresst wird. Energiekommissar Dan Jørgensen sprach von Energieunabhängigkeit als wichtigem strategischen Ziel: „Unsere Energiesicherheit, von der unsere Wettbewerbsfähigkeit und unser Wohlstand abhängen, darf von niemandem als Geisel genommen werden. Mehr einheimische erneuerbare Energien und bessere Verbindungen zwischen uns sind die beste Garantie für eine bessere und sicherere gemeinsame Zukunft.“

Weitere Informationen

Statement der Kommissionspräsidentin in vollem Wortlaut

Statement der Kommissionspräsidentin als Video auf EbS 

Gemeinsames Statement zum Jahrestag der Invasion (Rat, Kommission und EP)

Neues Energie-Hilfspaket für die Ukraine

Videomaterial zum Kyjiw-Besuch

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