Eine Zukunft für das soziale Europa: Dialog zur europäischen Säule sozialer Rechte in Berlin

(13.9.2016) – Der frühere schwedische Finanzminister Allan Larsson, Sonderbeauftragter von Präsident Juncker für die europäische Säule der sozialen Rechte, betonte die grundsätzlichen Stärken des „europäischen Sozialmodells“. Zwar gebe es von Land zu Land große Unterschiede, aber insgesamt sei es das stärkste der Welt. Die Entwicklung seit dem Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise sei allerdings enttäuschend. So würden die Ziele zur Reduktion der Armut bis 2020 verfehlt. „Auch die Ungleichheit in den Gesellschaften nimmt zu“, sagte Larsson. Was tun? Im Augenblick, so Larsson, arbeite die Kommission an drei zentralen Fragen, um die neue „soziale Säule“ zu gestalten. Was funktioniert und was funktioniert nicht am derzeitigen EU-Rechtsrahmen? Wie soll die Arbeitswelt und die soziale Sicherung in Zukunft aussehen? Und: Was muss und sollte auf der nationalen Ebene statt über Brüsseler Vorgaben erfolgen?

Chefs von DGB und dbb: Europa muss sozialer werden

Für die Gewerkschaften ist klar: Die soziale Dimension Europas ist in einer „extrem schlechten Verfassung“, so Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der eine neue, soziale Säule „außerordentlich begrüßt“. Die bisherigen europäischen Rechte, zum Beispiel für Arbeitnehmer und im Gesundheitsschutz, seien ein großer Erfolg, auch Deutschland habe davon profitiert.

Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des dbb Beamtenbund und Tarifunion, dem Gewerkschaftsdachverband des öffentlichen Dienstes, glaubt, dass Europa viel bewegen könne im sozialen Bereich. Völlige Harmonisierung sei nicht möglich, aber zum Beispiel könnten Mindeststandards weiter ausgebaut werden. „Wir müssen verhindern, dass es einen Wettbewerb nach unten gibt“, sagte er.

Arbeitgeberverbände: Deutschland muss Beitrag zu Konvergenz in Europa leisten

Die Arbeitgeber teilen einiges an dieser Einschätzung, wie Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) deutlich machte. „Das Markenzeichen der EU gegenüber anderen großen Wirtschaftsräumen ist, dass wir Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Ausgleich von Anfang an gleichzeitig denken“, sagte er. Deutschlandsehe müsse bereit sein, „klug eingesetzt“ anderen Mitgliedsstaaten beim sozialen Ausgleich beizustehen. Wenn Deutschland einen Beitrag zu mehr Konvergenz leiste, nutze das allen. „Wir müssen unsere zugenähten Taschen öffnen“, sagte Clever. Deutschland sei nicht größter Zahlmeister, sondern größter Profiteur offener Märkte in Europa.

Gleichzeitig mahnte Clever aber an, dass nur wirtschaftliche Stärke neue Spielräume eröffne. „Ich kenne keinen Staat, der sozial erfolgreich ist, ohne ökonomisch erfolgreich zu sein.“ Es gebe auch kein Modell, bei dem ohne ein Minimum an Wachstum Beschäftigungssteigerung möglich sei. Das zentrale Instrument zum sozialen Ausgleich sei deshalb die Bildungspolitik.

Der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), Gerhard Timm, sagte, die soziale Säule müsse eine Lücke füllen, die für den weiteren Bestand der EU von zentraler Bedeutung sei. Sozialpolitik sei nicht nur Arbeitsmarktpolitik, auch besonders von den Krisen betroffene Gruppen wie Frauen, Flüchtlinge und Behinderte müssten unterstützt werden. Zudem zeichne sich in ganz Europa ein massives Problem mit Altersarmut ab. Ein Anspruch auf bezahlbare gesundheitliche und soziale Dienstleistungen sowie ein Existenzsicherungssystem sei zum Beispiel ein wichtiges europäisches Ziel.

Konsultation läuft bis Ende 2016

Linn Selle, Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland, begrüßte zwar, dass die Überlegungen der EU-Kommission zu einer neuen Sozialpolitik sehr grundsätzlich und weitgehend seien. Insbesondere die Gleichstellungs- und Jugendpolitik müsse nach vorne gebracht werden. Noch aber sei die Richtung nicht erkennbar: „Wo wollen wir hin, was ist das Ziel, wie wird es rechtlich umgesetzt?“

Die Veranstaltung der Vertretung der Kommission in Deutschland und des EWSA gehört in die Reihe von Veranstaltungen, die im Rahmen des Konsultationsprozess zur sozialen Säule stattfinden.

Die im März von der Kommission vorgelegte Konsultation ist ein erster Schritt zu einem konsolidierten Regelwerk der sozialen Rechte in Europa. Sie lädt bis Ende dieses Jahres interessierte Organisationen, aber auch einzelne Bürger ein, sich zur sozialen Lage und den Rechtsrahmen zur Sozialpolitik in der EU wie auch zur möglichen Ausgestaltung der Säule sozialer Rechte zu äußern. Die Beiträge sollen im Frühjahr 2017 in das Weißbuch über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion einfließen. Die soziale Säule soll zunächst alle Mitgliedsstaaten der Eurozone einschließen, aber auch den anderen EU-Ländern offenstehen.

Weitere Informationen:

Memo: Auf dem Weg zu einer europäischen Säule sozialer Rechte – Fragen und Antworten

Reden Sie mit! – Öffentliche Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte

Mitteilung: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte

Anhang: Eine europäische Säule sozialer Rechte – Erster, vorläufiger Entwurf

Factsheet: Wirtschaftliche und soziale Trends und Entwicklungen

Pressekontakt: gabriele [dot] imhoffec [dot] europa [dot] eu (Gabriele Imhoff), Tel.: +49 (30) 2280-2820

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland

Allan Larsson, Sonderbeauftragter von Präsident Juncker für die europäische Säule der sozialen Rechte