Emissionen aus dem Luftverkehr: Kommission begrüßt wegweisende Einigung von Montreal

(07.10.2016) - Das in Montreal von der ICAO-Versammlung erzielte Übereinkommen sieht die Einführung eines globalen marktbasierten Mechanismus vor, der die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, den Anstieg ihrer CO₂-Emissionen nach 2020 auszugleichen. Hierzu werden die Luftfahrtunternehmen „Emissionseinheiten“ kaufen, die durch Projekte zur Senkung der CO₂-Emissionen in anderen Wirtschaftssektoren generiert werden (z. B. im Bereich der erneuerbaren Energien).

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, sagte: „Die gestrige Einigung in der ICAO-Versammlung ist ein historischer Meilenstein. Ich freue mich, dass die EU mit ihrem Engagement und ihrer Beharrlichkeit bei der Suche nach einer globalen Lösung erfolgreich war. Wir richten unsere Maßnahmen in allen politischen Bereichen auf die Verwirklichung der wettbewerbsfähigen CO₂-armen Kreislaufwirtschaft aus – so wie wir dies in der Strategie für die Energieunion versprochen haben.“

Die für den Bereich Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc ergänzte: „Dieses beispiellose Übereinkommen eröffnet ein neues Kapitel in der internationalen Luftfahrt, in der Fragen der Nachhaltigkeit endlich in die Entscheidungsfindung einfließen. Europa hat sich stets für globale und koordinierte Maßnahmen eingesetzt, um den Anstieg der Emissionen aus dem Luftverkehr in den Griff zu bekommen, der sonst bis 2050 um voraussichtlich 300 Prozent zugenommen hätte. Heute haben sich europäische Solidarität und Beharrlichkeit ausgezahlt, so dass wir einen entscheidenden Schritt weiter auf dem Weg zu einem CO₂-neutralen Wachstum der Luftfahrt sind.“

In einer ersten Phase (2012-2026) werden sich 65 Länder auf freiwilliger Basis beteiligen. Alle EU-Mitgliedstaaten werden von Beginn an dabei sein. 18 Staaten der teilnehmenden Länder gehören zu den 20 Staaten mit dem größten internationalen Zivilluftfahrtsektor. In der zweiten Phase (2027-2035) ist die Teilnahme verbindlich, allerdings nicht für die Länder, die aufgrund ihres kleinen Luftfahrtsektors ausgenommen sind. Damit werden etwa 80 Prozent der Emissionen, die über dem Niveau von 2020 liegen, zwischen 2021 und 2035 durch den Mechanismus ausgeglichen.

Das Übereinkommen sieht alle drei Jahre eine Überprüfung vor, mit der gewährleistet werden soll, dass der Mechanismus ständig weiterverbessert und sein Klimaziel erreicht oder übertroffen wird – im Einklang mit dem im Pariser Übereinkommen festgelegten Ziel, den Anstieg der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen.

Die Einigung erfolgte nur Tage nach der Ratifizierung des Pariser Übereinkommens durch die EU und leistet auch einen wesentlichen Beitrag zur jüngst von der Kommission verabschiedeten Europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität.

Außerdem billigte die Versammlung nach sechs Jahren internationaler Verhandlungen formal den überhaupt ersten CO₂-Standard für Luftfahrzeuge.

Nächste Schritte

Die ICAO wird jetzt die noch offenen Punkte und Umsetzungswerkzeuge ausarbeiten müssen, damit der Mechanismus bis 2021 zum Einsatz kommen kann. Von den teilnehmenden Staaten wird erwartet, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um auf einzelstaatlicher Ebene die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen festzulegen.

Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU über die Beratungen in der ICAO-Versammlung Bericht erstatten. Vor diesem Hintergrund könnte die Kommission gegebenenfalls in diesen Bericht einen Vorschlag zur Überarbeitung des Anwendungsbereichs des Emissionshandelssystems der Europäischen Union aufnehmen und dabei die angesichts der klimapolitischen Ziele der EU bis 2030 notwendige Kohärenz gebührend berücksichtigen.

Hintergrund

Nachdem das Pariser Übereinkommen Anfang der Woche von der EU ratifiziert wurde, wird es im November in Kraft treten. Allerdings findet in diesem Übereinkommen die Luftfahrt nicht ausdrücklich Erwähnung, weshalb die ICAO ersucht wurde, sich mit den branchenspezifischen Emissionen zu befassen.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gehören zu den größten Befürwortern dieses Mechanismus. In Montreal plädierte Kommissarin Bulc nachdrücklich für globale Maßnahmen. Zudem verpflichtete sich die EU, weniger entwickelte Länder bei der Umsetzung des Mechanismus zu unterstützen.

Auf den EU-Luftfahrtsektor entfallen insgesamt 5 Millionen Arbeitsplätze und 110 Mrd. Euro des jährlichen Bruttoinlandsproduktes der EU. Die künftige Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors ist unmittelbar mit einer größeren ökologischen Nachhaltigkeit verbunden.

Weitere Informationen

Erklärung von Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr

MEMO: Erkenntnisse aus der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

Infografiken

Entschließung zum GMBM-Mechanismus (ICAO-Website)

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