Energie und Klima: Vorschläge zum EU-Emissionshandel, Energielabels und Strommärkten der Zukunft

(15.07.2015) - Sie will die Position der Energiekunden stärken, den europäischen Strommarkt umgestalten, die Energieverbrauchskennzeichnung von Elektrogeräten aktualisieren und das Emissionshandelssystem der EU reformieren. Die Schaffung einer Energieunion, eine der politischen Prioritäten der Juncker-Kommission, hatte die Kommission im Februar 2015 auf den Weg gebracht.

Die heutigen Vorschläge umfassen einen Legislativvorschlag zur Revision des Emissionshandelssystems der EU. Dies ist der erste Schritt zur Verwirklichung des Ziels der EU, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken. Die Gesamtmenge der Zertifikate soll sich ab 2021 um jährlich 2,2 Prozent verringern (bisher: 1,74 Prozent). Zudem soll das System der kostenlosen Zuteilung so geändert werden, dass verfügbare Zertifikate so wirksam und effizient wie möglich verteilt werden. Bei der Energieverbrauchskennzeichnung schlägt die Kommission vor, zum bekannten und bewährten Etikett mit der Skala "A-G" (ohne A+ bis A+++) für energieeffiziente Produkte zurückzukehren. So können sich Verbraucher sich ein genaueres Bild von der Energieeffizienz eines Produkts machen. Die Europäische Kommission will zudem die Position der Verbraucher am Strommarkt durch mehr Informationen und Beteiligung stärken. Zudem leitet die Kommission eine öffentliche Konsultation zu der Frage ein, wie europäische Strommarkt neu gestaltet werden kann, um Verbrauchererwartungen Rechnung zu tragen und Investitionen insbesondere in erneuerbare Energien und kohlenstoffarme Stromerzeugung zu erleichtern.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič , erklärte: "In der Strategie für die Energieunion haben wir uns verpflichtet, die Position der europäischen Verbraucher zu stärken, einen gut funktionierenden Energiebinnenmarkt zu schaffen, die Energieeffizienz als Priorität zu behandeln und in Bezug auf erneuerbare Energien die Nummer eins zu werden. Heute, fünf Monate nach Annahme dieser Strategie, ist dieses Sommerpaket Ausdruck unserer Entschlossenheit, die CO2-Emissionen unserer Wirtschaft zu senken und den Verbrauchern eine zentrale Rolle bei der Umgestaltung des europäischen Energiesystems zuzuweisen.“

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, erklärte: "Taten zählen mehr als Worte. Heute haben wir einen entscheidenden Schritt getan, um das EU-Ziel einer Emissionssenkung um mindestens 40 Prozent bis 2030 in Rechtsvorschriften zu verankern. Meine Botschaft an unsere Partner in der Welt im Vorfeld der Klimakonferenz in Paris lautet: Die EU kommt ihren internationalen Verpflichtungen nach. Und meine Botschaft an Investoren, Unternehmen und Industrie lautet: Investieren Sie in saubere Energien – dieser Sektor hat sich etabliert und wird weiter wachsen. Mit diesen Vorschlägen wird Europa erneut den Weg weisen und bei dem globalen Übergang zu einer kohlenstoffemissionsarmen Gesellschaft die Führung übernehmen.“

Ein zukunftsfähiges europäisches Emissionshandelssystem
Das Emissionshandelssystem der EU ist das wichtigste Instrument bei der Bekämpfung des Klimawandels und auf dem Weg hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft. Mit dem heutigen Vorschlag gibt die EU im Vorfeld des Klimagipfels in Paris ein deutliches Signal an die internationale Gemeinschaft. Die Kommission hat das Emissionshandelssystem überarbeitet, um sicherzustellen, dass es künftig immer noch die wirksamste und kostengünstigste Methode zur Verringerung der Emissionen ist. Dies ist der erste Legislativvorschlag zur Umsetzung der Zusage der EU, die europäischen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % zu senken. Der Vorschlag zielt zudem darauf ab, die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Industriebranchen aufrecht zu erhalten, bei denen die Gefahr besteht, dass sie ihre Produktion in Länder außerhalb der EU verlagern, in denen die Vorschriften in Bezug auf Treibhausgasemissionen weniger streng sind. Gleichzeitig sollen Investitionen in innovative und umweltfreundlichere Alternativen im Energiebereich gefördert werden.

Überarbeitung der Energieverbrauchskennzeichnung im Interesse größerer Klarheit
Vor zwanzig Jahren wurde die Energieverbrauchskennzeichnung eingeführt. Seitdem dient sie als Anreiz für die Entwicklung einer immer größeren Zahl energieeffizienter Produkte. Jedoch ist die Kennzeichnung inzwischen zu komplex geworden. Die Kommission schlägt eine Rückkehr zu der ursprünglichen Skala von A bis G vor, die einfacher und für die Verbraucher leicht verständlich ist. Die von der Kommission vorgeschlagene Überarbeitung der Energieverbrauchskennzeichnungsrichtlinie sorgt für Kohärenz und Kontinuität und stellt sicher, dass die Verbraucher in der Lage sind, fundierte Entscheidungen zu treffen, die ihnen dabei helfen, Energie und Geld zu sparen.

Stärkung der Position der Verbraucher
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der Energieunion stehen müssen, und legt daher eine Mitteilung über neue Möglichkeiten für die Energieverbraucher vor, die sich auf eine Drei-Säulen-Strategie stützt: 1. Die Verbraucher sollen durch bessere Information die Möglichkeit erhalten, Geld und Energie zu sparen, 2. sie sollen mehr Optionen für ihre Beteiligung an den Energiemärkten erhalten, und 3. der Verbraucherschutz soll weiterhin auf dem höchsten Niveau gehalten werden. Die Verbraucher müssen durch klarere Rechnungen und Werbevorschriften, zuverlässige Preisvergleichsinstrumente und die Nutzung ihrer Verhandlungsmacht im Rahmen kollektiver Regelungen (kollektiver Versorgerwechsel, Energiegenossenschaften usw.) ebenso gut informiert bzw. in eine genauso starke Position gebracht werden wie die Käufer und Verkäufer auf den Großhandelsmärkten. Schließlich müssen die Verbraucher die Möglichkeit haben, ihre Energie unter fairen Bedingungen selbst zu erzeugen und zu verbrauchen und so Geld zu sparen, die Umwelt zu schützen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Umgestaltung des Energiemarktes
Die Strategie für die Energieunion soll zur Verwirklichung unserer Klima- und Energieziele für 2030 beitragen und dafür sorgen, dass die Europäische Union weltweit die Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien übernimmt. Um diese Ziele zu erreichen, muss das europäische Stromsystem grundlegend umgestaltet werden, wozu auch die Neugestaltung des europäischen Strommarktes gehört. Die heutige Mitteilung leitet eine öffentliche Konsultation zu der Frage ein, wie der neu gestaltete Strommarkt aussehen sollte, damit den Verbrauchererwartungen Rechnung getragen wird, die neuen Technologien echte Vorteile bringen und Investitionen erleichtert werden, insbesondere in erneuerbare Energien und kohlenstoffarme Stromerzeugung. Sie erkennt ferner die wechselseitige Abhängigkeit der europäischen Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung an. So soll der größtmögliche Nutzen aus dem grenzübergreifenden Wettbewerb gezogen, eine dezentrale Stromerzeugung (auch für den Eigenverbrauch) ermöglicht und die Entstehung innovativer Energiedienstleistungsunternehmen unterstützt werden.

Sie finden ausführliche Informationen in dieser Pressemitteilung sowie drei Faktenblätter: zum EU-Emissionshandel hier, zur Kennzeichnung von Energieprodukten hier und zur Neugestaltung des Strommarkts hier.

Pressekontakt: claudia [dot] guskeec [dot] europa [dot] eu (Claudia Guske), +49 (30) 2280-2190