EP-Debatte zu Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft: Von der Leyen ruft ungarische Regierung zu Zusammenarbeit auf

Bei einer Debatte zu den Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für ein gemeinsames, europäisches und solidarisches Handeln geworben, um den drängendsten Herausforderungen der Zeit zu begegnen. An die ungarischen Bürgerinnen und Bürger gewandt sagte sie: „Ihre Geschichte ist unsere Geschichte. Ihre Zukunft ist unsere Zukunft. 10 Millionen Ungarinnen und Ungarn sind 10 Millionen gute Gründe, unsere Zukunft gemeinsam zu gestalten.“ An den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán appellierte sie, den Binnenmarkt zu stärken, statt europäische Unternehmen zu diskriminieren, dem Weg der Diversifizierung weg von russischen Brennstoffen zu folgen, beim Vorgehen gegen illegale Migration solidarisch zu handeln und die europäische Souveränität zu stärken statt ausländische Einmischung zuzulassen.

„Die Europäische Union ist für die Menschen in Ungarn da. Die Menschen in Ungarn haben es verdient, von allen Vorteilen der EU-Mitgliedschaft zu profitieren und Zugang zu den europäischen Mitteln zu haben“, erklärte von der Leyen. Während des ungarischen Ratsvorsitzes stünden drei Fragen im Mittelpunkt: die Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit und Migration.

Ukraine

Der Ukraine stehe der dritte Kriegswinter bevor. „Und doch gibt es immer noch einige, die diesen Krieg nicht dem Aggressor anlasten, sondern den Angegriffenen. Sie sehen die Ursache nicht in Putins Machtgier, sondern in der Sehnsucht der Ukraine nach Freiheit. Diese Menschen würde ich gern fragen: Würden sie jemals den Ungarinnen und Ungarn die sowjetische Invasion von 1956 vorwerfen? Oder den Tschechinnen und Tschechen die sowjetische Repression von 1968? Oder den Litauerinnen und Litauern das brutale sowjetische Vorgehen von 1991? Wir Europäer schauen auf eine unterschiedliche Geschichte zurück. Wir sprechen verschiedene Sprachen. In keiner europäischen Sprache jedoch ist Frieden gleichbedeutend mit Kapitulation. Oder Souveränität gleichbedeutend mit Besatzung“, sagte von der Leyen.

Es gebe nur einen Weg, um einen gerechten Frieden für die Ukraine und Europa zu erreichen: „Wir müssen den Widerstand der Ukraine weiterhin unterstützen – politisch, finanziell und militärisch“, sagte die Kommissionspräsidentin.

Wettbewerbsfähigkeit

Von der Leyen appellierte an die ungarische Regierung, an der Vollendung des europäischen Binnenmarktes mitzuwirken. Das sei notwendig, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. 

Sie erklärte: „Was wir aber auch beobachten ist, dass eine Regierung in unserer Union genau in die entgegengesetzte Richtung steuert und vom Binnenmarkt wegdriftet. Wie kann eine Regierung mehr europäische Investitionen anziehen, wenn sie gleichzeitig europäische Unternehmen diskriminiert, indem sie sie stärker besteuert als andere? Wie kann sie mehr Unternehmen anlocken, wenn sie über Nacht Exportbeschränkungen verhängt? Wie sollen europäische Unternehmen Vertrauen haben, wenn eine Regierung sie willkürlich kontrolliert, ihre Genehmigungen blockiert und wenn öffentliche Aufträge immer wieder an eine kleine Gruppe von Begünstigten gehen? Das schafft Unsicherheit und untergräbt das Vertrauen der Investoren. All dies zu einer Zeit, in der die mitteleuropäischen Nachbarn Ungarn beim Pro-Kopf-BIP überrundet haben.“

Der Draghi-Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit fordere einen gemeinsamen Plan für Dekarbonisierung und Wachstum. Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hätten alle EU-Staats- und Regierungschefs gemeinsam beschlossen, die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden. 

Seitdem sei viel passiert, so die Kommissionspräsidentin: „In der ersten Hälfte dieses Jahres kamen 50 Prozent unserer gesamten Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, aus Europa. Das hat gute Jobs in Europa geschaffen und nicht in Russland. Aber nicht jeder ist den Zusagen von Versailles treu geblieben. Anstatt nach alternativen Energiequellen zu suchen, suchte ein insbesondere ein Mitgliedstaat nur nach alternativen Wegen, um fossile Brennstoffe aus Russland zu kaufen. Russland hat immer wieder bewiesen, dass es einfach kein zuverlässiger Lieferant ist. Es kann keine Ausflüchte mehr geben. Wer Energiesicherheit für Europa will, muss zuallererst zu ihr beitragen. Diese Grundregel müssen wir beherzigen.“

Migration

Jeder verstehe, dass die Migration eine europäische Herausforderung sei, die einer europäischen Antwort bedürfe, erklärte von der Leyen. An den ungarischen Ministerpräsidenten gewandt fragte sie: „Wir alle wollen unsere Außengrenzen besser schützen. Aber wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam gegen das organisierte Verbrechen vorgehen und miteinander solidarisch sind. Nehmen wir ein aktuelles Beispiel. Wie kann es sein, dass die ungarische Regierung russische Staatsangehörige ohne zusätzliche Sicherheitskontrollen in unsere Union einlädt? Dadurch wird das neue ungarische Visa-Programm nicht nur für Ungarn, sondern für alle Mitgliedstaaten zum Sicherheitsrisiko. Und wie kann es sein, dass die ungarische Regierung der chinesischen Polizei erlauben könnte, in ihrem Hoheitsgebiet tätig zu sein? Damit wird die Souveränität Europas nicht verteidigt. Das ist eine Hintertür für ausländische Einmischung.“

Frontex stärken, die Rechtsvorschriften gegen den Menschenschmuggel finalisieren, Europol ausbauen und Beschlossenes umsetzen: all dies ginge nur mit stärkerer – und nicht mit weniger – europäischer Zusammenarbeit. 

Weitere Informationen

Rede von Präsidentin von der Leyen bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments zur Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes

Mitschnitt der Rede

Pressekontakt: birgit [dot] schmeitznerec [dot] europa [dot] eu (Birgit Schmeitzner), Tel.: +49 (30) 2280-2300. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier. 

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.