Erklärung der Europäischen Kommission zu Antisemitismus: „EU steht an der Seite ihrer jüdischen Gemeinschaften“

Die Europäische Kommission hat die Häufung antisemitischer Vorfälle in Europa aufs Schärfste verurteilt. In einer Erklärung heißt es: „Die Zunahme antisemitischer Vorfälle in ganz Europa hat in den letzten Tagen ein erschreckendes Ausmaß erreicht und erinnert an einige der dunkelsten Zeiten der Geschichte. In dieser schwierigen Zeit steht die EU an der Seite ihrer jüdischen Gemeinschaften.“

Taten richten sich gegen unsere Grundwerte und Lebensweise

„Wir verurteilen diese widerwärtigen Taten auf das Schärfste. Sie laufen allem zuwider, wofür Europa steht. Unseren Grundwerten und unserer Lebensweise. Dem Gesellschaftsmodell, das wir vertreten: ein Modell, das auf Gleichheit, Inklusivität und der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte beruht. Ob jüdisch, muslimisch oder christlich – niemand sollte in Angst vor Diskriminierung oder Gewalt wegen seiner Religion oder Identität leben. Die EU ist entschlossen, das Wohlergehen all ihrer ethnischen, religiösen oder sonstigen Gemeinschaften zu schützen.“

Konkrete Beispiele benannt: Deutschland, Frankreich, Österreich und Spanien

„Europäische Jüdinnen und Juden leben heute wieder in Angst. Wir haben ein Wiederaufflammen antisemitischer Vorfälle und Rhetorik in der Europäischen Union und weltweit beobachtet: Molotowcocktails, die auf eine Synagoge in Deutschland geworfen, und Davidsterne, die auf Wohngebäude in Frankreich gesprüht wurden, ein geschändeter jüdischer Friedhof in Österreich, Angriffe auf jüdische Geschäfte und Synagogen in Spanien, hasserfüllte antisemitische Parolen von Demonstrantinnen und Demonstranten.“ Und weiter: „Wir müssen gegen diesen wachsenden Antisemitismus sowie gegen die Zunahme antimuslimischen Hasses vorgehen, die wir in den letzten Wochen erlebt und die in Europa keinen Platz haben.“ 

Durchsetzung von geltendem Recht

Die EU verfügt bereits über leistungsfähige Instrumente, um gegen solche Vorfälle vorzugehen: Im EU-Recht wird die öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt unter Strafe gestellt und ein gemeinsames Vorgehen für die Bekämpfung rassistischer und fremdenfeindlicher Hetze und Hassverbrechen festgelegt. Seit 2021 verfügt die Europäische Union über ihre erste umfassende Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens sowie, seit 2020, über einen EU-Aktionsplan gegen Rassismus. In der Erklärung betont die Kommission: „Die strikte Durchsetzung ist jetzt wichtiger denn je. (…) Für uns als Europäerinnen und Europäer ist es unsere gemeinsame Verantwortung, auf Hass in all seinen Formen deutlich hinzuweisen und dagegen anzugehen.“

Weitere Informationen:

Vollständige Erklärung der Europäischen Kommission zu antisemitischen Vorfällen in Europa

Bekämpfung von Hetze und Hasskriminalität

EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021–2030)

EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025

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