Erklärung von Präsidentin von der Leyen und Präsident Biden: Gemeinsam für Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit im Bereich Energie

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben in einer gemeinsamen Erklärung heute (Freitag) das gemeinsame Engagement für die Energieversorgungssicherheit der EU und der Ukraine betont. „Wir setzen uns gemeinsam für die Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit Europas im Energiesektor und für einen beschleunigten globalen Übergang zu sauberer Energie ein. Wir teilen auch das Ziel, die Energieversorgungssicherheit der Ukraine und die schrittweise Integration der Ukraine in den Gas- und den Strommarkt der EU sicherzustellen“, erklärten sie. Für den 7. Februar ist die nächste Tagung des Energierates USA-EU geplant.

Von der Leyen und Biden erklärten weiter:

„Die EU und die Vereinigten Staaten arbeiten im Energierat USA-EU in den Bereichen Energiepolitik, Dekarbonisierung und Versorgungssicherheit eng zusammen. Das Bekenntnis der EU und der Vereinigten Staaten dazu, die Ziele des Übereinkommens von Paris durch saubere – insbesondere erneuerbare – Energien, Energieeffizienz und Technologien zu erreichen, bietet einen Weg zur Energieversorgungssicherheit und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Die derzeitigen Herausforderungen für die europäische Sicherheit unterstreichen unser Engagement für eine beschleunigte und sorgfältige Bewältigung des Übergangs von fossilen Brennstoffen zu sauberer Energie.

In den letzten zehn Jahren hat die EU in die Diversifizierung der Versorgung durch Infrastruktur und den Ausbau ihrer internen Energienetze investiert und so die Widerstandsfähigkeit und Flexibilität der Energiemärkte erhöht. Die Europäische Kommission wird ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Versorgungssicherheit im Rahmen transparenter und wettbewerbsfähiger Gasmärkte in einer Weise intensivieren, die mit den langfristigen Klimazielen vereinbar ist und bis 2050 Emissionsneutralität ermöglicht.

Dieser Prozess wird in diesem kritischen Jahrzehnt verstärkt, und im Zuge dessen sind wir entschlossen, eng zusammenzuarbeiten, um die heutigen Herausforderungen der Versorgungssicherheit und der hohen Energiepreise zu bewältigen.

Wir sagen zu, unsere strategische Zusammenarbeit im Energiebereich im Interesse der Versorgungssicherheit zu intensivieren, und werden zusammenarbeiten, um für die Bevölkerung und die Unternehmen in der EU und ihren Nachbarländern eine zuverlässige und erschwingliche Energieversorgung sicherzustellen.

Die Vereinigten Staaten und die EU arbeiten gemeinsam an einer kontinuierlichen, ausreichenden und rechtzeitigen Versorgung der EU mit Erdgas aus verschiedenen Quellen weltweit, um Versorgungsschocks zu vermeiden, die sich nicht zuletzt durch eine weitere russische Invasion in der Ukraine ergeben könnten. Die Vereinigten Staaten sind für die EU bereits der größte Lieferant von Flüssigerdgas (LNG). Wir arbeiten mit Regierungen und Marktteilnehmern zusammen, um die Versorgung Europas mit Erdgas aus verschiedenen Quellen weltweit zu erweitern. Flüssigerdgas kann kurzfristig die Versorgungssicherheit verbessern, während wir weiterhin darauf hinarbeiten, den Übergang zu Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Die Europäische Kommission wird sich für mehr Transparenz und eine verstärkte Nutzung der LNG-Terminals in der EU einsetzen.

Wir beabsichtigen, in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten bei der Versorgung mit Flüssigerdgas im Hinblick auf Versorgungssicherheit und Notfallplanung zu kooperieren. Wir werden auch einen Meinungsaustausch über die Rolle der Speicherung für die Versorgungssicherheit durchführen.

Ganz allgemein fordern wir alle wichtigen Energieerzeugerländer auf, uns anzuschließen, um die Stabilität und Versorgung der Weltenergiemärkte zu gewährleisten. Wir haben dies bereits in Angriff genommen und werden auf der Tagung des Energierates USA-EU am 7. Februar daran anknüpfen.“

Weitere Informationen:

Statement von Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Biden

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