Erste Bewertung der Frontex-Verordnung: Kommission zieht positive Bilanz

Die Kommission hat die Auswirkungen, die Wirksamkeit und die Effizienz von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, bewertet. Auch unter großen Herausforderungen wie der COVID-19-Pandemie, der Instrumentalisierung der Migration und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat Frontex wesentlich dazu beigetragen, den Schutz der EU-Außengrenzen unter voller Wahrung der Grundrechte zu stärken.

Ein robustes und effizientes Management der gemeinsamen EU-Außengrenzen ist eine der Hauptprioritäten dieser Kommission im Einklang mit dem Konzept der europäischen Integration des Grenzmanagements. Frontex spielt eine entscheidende Rolle bei diesen Bemühungen, die Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Verwaltung der Außengrenzen und der Bewältigung der Migrationsherausforderungen unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte. Innen-Kommissarin Ylva Johansson sagte, die Bewertung zeige auch auf, „welche Schritte wir unternehmen müssen, um die Effizienz, Transparenz und Widerstandsfähigkeit der Agentur weiter zu stärken.“

Die wichtigsten Ergebnisse der Evaluierung

• Operative Unterstützung: Seit 2019 hat die Agentur ihre operative Unterstützung für die Mitgliedstaaten verstärkt und diese Aktivitäten haben einen klaren Mehrwert für die Mitgliedstaaten. Frontex bietet den Mitgliedstaaten umfassende Unterstützung durch gemeinsame Operationen und schnelle Grenzeinsätze, einschließlich technischer und operativer Hilfe bei der Unterstützung von Such- und Rettungsaktionen.
• Ständige Reserve: Mit der Ständigen Reserve verfügt Frontex über ein einzigartiges Instrument. Sie unterstützt die Mitgliedstaaten vor Ort beim Schutz der Außengrenzen, bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (einschließlich der Schleusung von Migranten, des Menschenhandels, des Terrorismus und hybrider Bedrohungen) und der wirksamen und nachhaltigen Rückkehr irregulärer Migranten. Die Aufstellung und der Einsatz des Ständigen Korps erfolgt schrittweise, um bis 2027 10.000 Mitglieder zu erreichen.
• Rückführungen: Mit ihrem gestärkten Mandat unterstützt die Agentur die Mitgliedstaaten besser bei der Umsetzung von Rückführungsmaßnahmen und hat ihre Aktivitäten im Bereich der Wiedereingliederung verstärkt. Während des Bewertungszeitraums ist die Agentur zunehmend proaktiv geworden, indem sie den Mitgliedstaaten operative Unterstützung in diesem Bereich vorschlägt.
• Zusammenarbeit mit Partnerländern: Auch die Zusammenarbeit mit den Partnerländern wurde schrittweise ausgebaut. Im Jahr 2022 verstärkte Frontex ihr Engagement in den Partnerländern, indem sie ihr Einsatzgebiet ausweitete und ihre operativen Kapazitäten ausbaute. Im Oktober 2023 hatte Frontex fast 600 Mitarbeiter, die in zehn gemeinsamen Operationen in acht Drittländern eingesetzt wurden.
• Grundlegende Rechte: Frontex unterliegt einem starken Grundrechtsrahmen, der die Achtung der Grundrechte bei all ihren Aktivitäten gewährleistet. Seit 2021 hat Frontex ihre internen Regeln aktiv weiterentwickelt, um die Achtung, den Schutz und die Förderung der Grundrechte bei gemeinsamen Aktivitäten zu verbessern. Darüber hinaus begleiten Grundrechtsbeobachter die Grenzschutzbeamten von Frontex bei allen ihren Einsätzen.

Aktionsplan und Empfehlungen

Um die festgestellten Herausforderungen abzumildern und zu bewältigen, hat die Kommission auch einen Aktionsplan zur Unterstützung der Umsetzung der Frontex-Verordnung vorgeschlagen. Er enthält eine Reihe von Empfehlungen, die von der Agentur, ihrem Verwaltungsrat, den Mitgliedstaaten und der Kommission umgesetzt werden sollen. Der Aktionsplan konzentriert sich auf 9 Hauptbereiche. Zu diesen Bereichen gehören u.a. Operationen, Rückführungen, Situationsbewusstsein, Integrierte Grenzverwaltung, Grundrechte und Datenschutz.

Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten und Frontex zusammenarbeiten, um die festgestellten Mängel zu beheben und die Umsetzung des Aktionsplans genau zu überwachen.

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