EU-Aufbaufonds REACT-EU: 11 Milliarden Euro für kohäsionspolitische Programme in den 27 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2022

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Zuweisung der REACT-EU-Mittel für das Jahr 2022 veröffentlicht. Rund 11 Mrd. Euro (zu jeweiligen Preisen) stehen für kohäsionspolitische Programme in den 27 Mitgliedstaaten zur Verfügung. Für Deutschland sind etwa 517 Mio. Euro (zu jeweiligen Preisen) vorgesehen. „REACT-EU ist ein erfolgreiches Instrument zur Unterstützung der Erholung von der Coronavirus-Krise und zur Umsetzung einer gerechten ökologischen und digitalen Wende in der EU“, erklärte EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira. „Die EU-Mitgliedstaaten haben nahezu alle REACT-EU-Mittel für 2021 verplant. Sie sollten daher der Kommission rasch ihre Programmänderungen für die Tranche 2022 vorlegen, damit diese Mittel rechtzeitig abgerufen werden können.“

EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit fügte hinzu: „Von der Unterstützung von Arbeitssuchenden in Belgien bis hin zur Finanzierung der Altenpflege in Bulgarien hat REACT-EU seit Ausbruch der Krise einen spürbaren Beitrag zum Leben der Europäer geleistet. Da für 2022 11 Mrd. Euro zur Verfügung stehen, sollten die Mitgliedstaaten diese zusätzliche Finanzierungsquelle weiterhin optimal nutzen.“

Diese Mittel ergänzen die 2021 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von knapp 40 Mrd. Euro. 92 Prozent davon wurden bereits Investitionsprogrammen zugewiesen. Die Mitgliedstaaten können somit ihre Krisenreaktionsmaßnahmen fortführen, indem sie die Resilienz der Gesundheitssysteme und der Unternehmen sowie die Unterstützung für die am stärksten gefährdeten Gruppen fördern und gleichzeitig einen Beitrag zu den ökologischen und digitalen Prioritäten im Hinblick auf eine intelligente und nachhaltige Erholung leisten.

Die REACT-EU-Mittel wurden in zwei Tranchen freigegeben, um umfassend auf die Auswirkungen der Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft zu reagieren. Die Kommission hat vor Kurzem Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Verwendung der Tranche 2022 von REACT-EU gestartet. Nach Erzielung einer Einigung und Genehmigung der Programme werden die Mitgliedstaaten die neuen Mittel ab dem 1. Januar 2022 abrufen können. 

Die Zuweisungen basieren auf dem BIP sowie der Arbeitslosen- und der Jugendarbeitslosenquote der Mitgliedstaaten. Bei der Aufschlüsselung werden darüber hinaus die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten (anhand statistischer Daten vom 19. Oktober 2021) berücksichtigt.

REACT-EU war das erste Instrument, das im Rahmen von NextGenerationEU in Anspruch genommen wurde – die erste Zahlung in Höhe von 800 Mio. Euro erfolgte am 28. Juni 2021, und bislang wurden 6,1 Mrd. Euro ausgezahlt. Dank der raschen Genehmigung der Maßnahmen konnten die Mitgliedstaaten 37 Mrd. Euro bzw. 92 Prozent der für dieses Jahr verfügbaren Mittel zuteilen, davon mehr als 80 Prozent in den ersten drei Monaten. Die genehmigten Maßnahmen entfallen auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (23,3 Mrd. Euro), den Europäischen Sozialfonds (12,8 Mrd. Euro) und den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (0,5 Mrd. Euro).

Beispiele für europäische Solidarität

Konkrete Beispiele dafür, wie die Menschen und Unternehmen im Rahmen von REACT-EU unterstützt wurden, sind:

• Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE): In Tschechien entwickelt und modernisiert der EFRE das „Militärkrankenhaus Brünn“. In Schweden unterstützt der Fonds kleine und mittlere Unternehmen bei der Bewältigung der Krise durch die digitale Entwicklung hin zu neuen Märkten. In Frankreich hilft der EFRE bei der Modernisierung des „Henri-Becquerel-Zentrums zur Krebsbekämpfung“, um mehr Patienten aufnehmen zu können. In Spanien unterstützte der EFRE den Übergang zu einer digitalen Wirtschaft mit Schwerpunkt auf der Digitalisierung öffentlicher Dienste, einschließlich E-Health und E-Learning, sowie den Übergang zu einer grünen Wirtschaft dank Elektromobilität im öffentlichen Verkehr, verbesserter Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien in öffentlichen Gebäuden.
• Europäischer Sozialfonds (ESF): Damit die Menschen ihren Arbeitsplatz erhalten oder einen neuen finden können, wurden Schulungen, Coaching und Berufsberatung in allen Mitgliedstaaten gefördert. In Belgien zum Beispiel half der ESF den von der Pandemie betroffenen Menschen, ihre Fähigkeiten für eine grüne und digitale Wirtschaft zu entwickeln, das duale Lernen zu stärken und den Schulabbruch zu verhindern. In Bulgarien erhielten Mitarbeiter, die an vorderster Front gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, eine Gehaltserhöhung, und ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen erhalten Gesundheits- und Sozialdienste zu Hause.
• Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP): In Österreich und Rumänien wurden bedürftige Kinder mit Schulmaterial ausgestattet. In Estland, Frankreich, Luxemburg und anderen Mitgliedstaaten erhielten die am stärksten von Armut betroffenen Personen unter anderem warme Mahlzeiten und Hygieneartikel. In Lettland wurden die EHAP-Mittel auch für die Bereitstellung von Masken und Desinfektionsmitteln verwendet.

Hintergrund

REACT-EU ist Teil von NextGenerationEU und sieht zusätzliche Mittel in Höhe von 50,6 Mrd. Euro (zu jeweiligen Preisen) für die kohäsionspolitischen Programme für die Jahre 2021 und 2022 vor, die bis 2023 abgerufen werden sollen. Ziel von REACT-EU ist es, die wirtschaftliche und soziale Erholung von der Coronavirus-Krise zu unterstützen – durch die Förderung der Krisenbewältigung und der Resilienz von Gesundheitssystemen und Unternehmen sowie durch Unterstützung der am stärksten gefährdeten Gruppen. Die Fonds werden außerdem einen Beitrag zu den ökologischen und digitalen Prioritäten für eine intelligente und nachhaltige Erholung leisten.

Für 2021 stehen im Rahmen von REACT-EU rund 40 Mrd. Euro zur Verfügung – 92 Prozent davon wurden bereits Investitionsprogrammen zugewiesen. Die Mittel wurden hauptsächlich verwendet, um die Lücke zwischen den zu Beginn der Krise ergriffenen Sofortmaßnahmen und der langfristigen Krisenbewältigung zu schließen.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung

Informationsseite zu REACT-EU

REACT-EU: Fragen und Antworten

REACT-EU: Aktuelle Fortschritte

Aufbauinstrument der Europäischen Union (NextGenerationEU – NGEU)

Initiativen der Kohäsionspolitik zur Bewältigung der Coronavirus-Krise:

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Aufschlüsselung REACT-EU 2022

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