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Vertretung in Deutschland
Presseartikel13. Dezember 2021Vertretung in Deutschland

EU-Außenbeauftragter Borrell ruft im Ukraine-Konflikt zu Deeskalation auf

Visit of Josep Borrell Fontelles, Vice-President of the European Commission, to Peru

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat vor einer weiteren Eskalation im Ukraine-Konflikt gewarnt. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks gestern (Sonntag) betonte er, man müsse versuchen, dass die Situation sich nicht verschlimmere. „Wir müssen deeskalieren“, so Borrell. Denn wenn es wirklich zu einer Krise komme, würde es viel schwieriger, damit umzugehen. „Das ist diplomatische Arbeit: Klar zu machen, dass jede Aktion sehr kostspielig sein wird und welche Art von Antwort es geben könnte.“ In dem Interview begrüßte Borrell das neue deutsche Regierungsprogramm und zeigte sich erfreut über den Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Brüssel kurz nach Ernennung der neuen Bundesregierung. Dieser sei ein klares Zeichen für die Bedeutung, die die Regierung Deutschlands der EU und der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik beimesse. Beim heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel treffen Borrell und Baerbock erneut aufeinander.

Mit Blick auf die Forderung Russlands nach einer Garantie, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten werde, sagte Borrell, eine ukrainische Mitgliedschaft stehe zwar nicht auf der Tagesordnung. Er sehe aber nicht ein, dass akzeptiert werden sollte, dass dies nie geschehen werde. Zur Gaspipeline Nord Stream 2 erinnerte Borrell an die langjährige Position der EU-Kommission, dass dieses Projekt für sie nicht vorrangig sei, da es die Energie-Autonomie Europas nicht erhöhe. Die Kommission werde jedoch sorgfältig prüfen, ob Nord Stream 2 mit den EU-Regeln im Einklang stehe.

Die Außenministerinnen und ‑minister der EU treffen sich heute in Brüssel. Dort führen sie Gespräche über die russische Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine, die EU und Afrika, Zentralasien, Afghanistan und Venezuela. Der Rat wird auch Informationen über Belarus, Varosha und Äthiopien erhalten, einen informellen Austausch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Katars führen und voraussichtlich Schlussfolgerungen zum Pakt für die zivile Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik annehmen. Gegen 17:30 Uhr findet eine Abschlusspressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell satt, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Weitere Informationen:

Vollständiges Deutschlandfunk-Interview vom 12. Dezember

Pressekontakt: fabian [dot] weberatec [dot] europa [dot] eu (Fabian Weber), Tel.: +49 (0) 30 2280-2250. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageaterlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

 

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
13. Dezember 2021
Autor
Vertretung in Deutschland