EU-Außenbeauftragter zu weiteren Russland-Sanktionen: Öl und Gas nicht vom Tisch

Gestern (Montag) haben sich die EU-Außenminister in Luxemburg bei einem Ratstreffen zum weiteren Vorgehen gegen die russischen Aggressionen in der Ukraine besprochen. Zu möglichen weiteren Sanktionen gegen Russland sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell: „Was die Sanktionen betrifft, so haben wir weiter darüber diskutiert, wie diese Sanktionen umgesetzt werden können, um Schlupflöcher zu vermeiden. Wir haben die Auswirkungen dieser Sanktionen auf die russische Wirtschaft gemessen. Wir werden weiter diskutieren, um zu sehen, was noch getan werden kann. Nichts ist vom Tisch, auch nicht Sanktionen gegen Öl und Gas.“ Beunruhigt zeigte sich Borrell über die bevorstehende russische Offensive im Osten der Ukraine: „Das, was an der Ostfront passieren wird, macht uns noch viel bereiter, die Ukraine in diesem Kampf zu unterstützen. Wie Sie wissen, haben wir weitere Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität mobilisiert und sind bereit, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen.“

Zudem wurde auf dem Ratstreffen besprochen, wie Russland für die groben Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Dazu sagte Borrell nach einem Treffen mit dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs: „Wir werden Unterstützung bei der Dokumentation der Kriegsverbrechen leisten. Heute Morgen haben wir mit dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs und auch per Videokonferenz mit dem Ankläger der Ukraine die Lage erörtert. Wir werden beide unterstützen, finanziell und mit unserem Team vor Ort. Die Beratungsmission der Europäischen Union, die bereits vor dem Krieg in der Ukraine war, wird nun die Aufgabe haben, mit dem ukrainischen Generalstaatsanwalt zusammenzuarbeiten, um die Ermittlungen und die Sammlung von Beweisen vor Ort sicherzustellen.“

Auch das Thema Desinformation war Thema auf dem Ratstreffen. „Es gibt einen weiteren Kampf, einen Kampf der Erzählungen, darüber, wie die Menschen diesen Krieg wahrnehmen. Dieser Kampf wird die geopolitische Ausrichtung der Welt für die nächsten Jahrzehnte prägen. Er ist eine große treibende Kraft für die geopolitische Landschaft“, so Borrell.

Weitere Informationen:

Statement von Borrell nach dem Ratstreffen vom 11. April

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