EU-Außenminister beraten in Luxemburg über Syrien und Migration

(17.10.2016) - Am ersten Tag stehen die jüngsten Entwicklungen in Syrien im Zentrum der Beratungen. Außerdem steht die Globale Strategie der EU und deren Umsetzung auf der Agenda. Hierbei geht es um die wesentlichen Interessen, Werte und Grundsätze, die das außenpolitische Handeln der EU leiten sollen. Weiterhin werden die Außenminister über Maßnahmen und Prioritäten der EU-Migrationspolitik beraten und die EU-Hilfen für Tunesien erläutern.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hob bei ihrer Ankunft in Luxemburg den Fokus auf Syrien am ersten Tag des Außenministerrates hervor: "Ich werde den Ministern einige Vorschläge vorlegen, warum und wie die Europäische Union die Anstrengungen zur Zukunft Syriens unterstützen kann. Wir werden hierbei mit [dem UN-Sondergesandten] Staffan de Mistura zusammenarbeiten, den ich eingeladen habe, sich uns für einen Teil unserer Sitzung anzuschließen, denn die Europäische Union unterstützt die Arbeit der UN uneingeschränkt. Wir werden uns insbesondere auf die Maßnahmen fokussieren, die die Europäische Union auf der humanitären Ebene vorschlägt, vor allem in Aleppo, wo die Situation dramatisch ist, aber auch auf die politische Zukunft Syriens."

Am zweiten Tag des Außenministerrats geht es um Handelspolitik. Es wird ein Beschluss über den Abschluss, die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada (CETA) erwartet. Durch das Abkommen sollen mehr als 99 Prozent der Zölle beseitigt werden, die derzeit für den Handel zwischen der EU und Kanada gelten. Die EU Außenminister werden außerdem über die Annahme einer Gemeinsame Auslegungserklärung beschließen, die die EU zuvor mit Kanada ausgearbeitet hatte. In dieser geht es um verbindliche Auslegungen für spezifische umstrittene Sachverhalte des Abkommens, wie etwa Schadensersatzklagen vor Investitionsgerichten.

Weitere Informationen:

Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 17.10.2016

Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 18.10.2016

Äußerungen der Hohen Vertreterin / Vizepräsidentin Federica Mogherini im Vorfeld des Außenministerrates

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