EU-Außenminister beraten über Lage in Libyen und in Venezuela

Die Außenminister der sieben größten Industriestaaten (G7) hatten am Wochenende im französischen Dinard über eine friedliche Lösung für Libyen beraten.

Auf der Agenda des EU-Außenministertreffens stehen ferner Beratungen über die Entwicklungen in Venezuela und die Ergebnisse der zweiten Ministertagung der internationalen Kontaktgruppe für Venezuela vom 28. März in Ecuador. Außerdem geht es um eine dauerhafte Friedenslösung für Afghanistan und die Fortschritte der östlichen Partner bei der Umsetzung der für 2020 angestrebten Zielsetzungen.

Vor dem Hintergrund der Menschrechtsverletzungen im Iran haben sich die Außenminister auf eine Verlängerung der Sanktionen um ein weiteres Jahr geeinigt. Die Sanktionen umfassen ein Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten in Bezug auf 82 Personen und eine Organisation sowie ein Ausfuhrverbot für Ausrüstung, die zur internen Repression oder zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs eingesetzt werden kann.

Weitere Informationen:

Das Statement von Federica Mogherini vor dem Ministertreffen

Die Tagesordnung des Rats „Auswärtige Angelegenheiten“

Die Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen kann hier verfolgt werden.

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