EU-Außenminister beraten über Lage in Libyen und Verlängerung der Operation SOPHIA

(17.07.2017) – Auf der Agenda der Tagung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten stehen ferner die Prioritäten für die Umsetzung der Globalen Strategie sowie die Entwicklungen in der Demokratische Volksrepublik Korea vor dem Hintergrund der kürzlich getesteten Interkontinentalrakete. Die Abschlusspressekonferenz ist für 15.30 Uhr angesetzt und kann live über Europe by Satellite verfolgt werden.

Operation SOPHIA und Ausbildung der libyschen Küstenwache – Fragen und Antworten

Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA ist seit 2015 im Einsatz gegen Schleusernetzwerke und für die Rettung von Menschenleben. In Reaktion auf kritische Medienberichte stellt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland klar: Die EU liefert keine militärische Ausrüstung an die libysche Küstenwache. Es ist zudem nicht ihre Absicht, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, die in libyschen Küstengewässern und auf Hoher See schiffsbrüchige Flüchtlinge versorgen und aufnehmen, zu beeinträchtigen. Stattdessen tauschen NGOs, Mitgliedstaaten und die an der Operation beteiligten Marineeinheiten ihre Informationen aus und koordinieren ihre Aktivitäten. Die EU verurteilt ausdrücklich Gewalt gegen NGO und Flüchtlinge.

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat einige der wichtigsten Fragen und Antworten zur Operation SOPHIA zusammengestellt.

Was ist das Mandat der Operation Sophia?

Kernaufgabe der Operation Sophia ist die Zerschlagung von kriminellen Schleuser- und Schlepperbanden. Flüchtlinge und Migranten sollen vor Menschenschmugglern, die das Leben dieser Menschen riskieren und aus deren Not Profit schlagen, geschützt werden. Bis Juni 2017 wurden im Rahmen dieser Operation 109 mutmaßliche Schleuser festgenommen und 444 Schleuserboote neutralisiert.

Damit überfüllte, seeuntüchtige Boote erst gar nicht auf der Zentralen Mittelroute in Seenot geraten, haben die Mitgliedstaaten der EU beschlossen, enger mit Partnern in Nordafrika, insbesondere mit Libyen zusammenzuarbeiten. Dies geschieht mit der ausdrücklichen Billigung durch die Vereinten Nationen. Erst vor kurzem haben die UN ihr Mandat erneuert, dass im Zuge der Operation Sophia auch die Einhaltung des Waffenembargos kontrolliert wird.

Die Schiffe der Operation Sophia nehmen im Rahmen internationalen Rechts an der Suche und an den Rettungsaktionen teil. Dies ist zwar nicht die Kernaufgabe, aber bisher konnten die Besatzungen der Schiffe 39600 Menschleben retten. All diese Flüchtlinge wurden medizinisch versorgt und nach Italien gebracht. Vier Kinder wurden während dieser Rettungsaktionen geboren.

Worin wird die libysche Küstenwache ausgebildet?

Die rechtmäßige libysche Regierung hat um Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten und bei der Ausbildung ihrer Küstenwache und Marine ersucht. Sie sollen befähigt werden, Schleusung und Menschenhandel in Libyen zu unterbinden und Such- und Rettungsmaßnahmen durchzuführen, um Leben zu retten und die Sicherheit in den libyschen Hoheitsgewässern zu erhöhen. Diese Aufgabe wird durch freiwillige Beiträge einiger EU-Mitgliedstaaten finanziert

Bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache legt die EU besonderen Wert darauf, dass internationale Gesetze, humanitäre Standards und der korrekte Umgang mit Flüchtlingen beachtet werden. Daher werden die libyschen Teilnehmer in der Achtung der Menschenrechte und gerade auch in der Achtung der Menschenrechte von Frauen geschult. Bislang haben erst 133 libysche Küstenschützer ein solches Training erhalten, also noch nicht die gesamte libysche Küstenwache. Doch dies ist erst der Anfang, weitere Schulungen für die Küstenwache werden folgen. Bei der Schulung erhält die EU Unterstützung durch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

In Libyen wird der Schwerpunkt verstärkt auf die Überwachung von Häfen und der Küstengebiete gelegt. Dazu werden Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber auf Hoher See und im internationalen Luftraum zwischen der italienischen und libyschen Küste eingesetzt.

25 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, beteiligen sich an der Operation Sophia und liefern Ausrüstung, Personal und Ausbildung der libyschen Küstenwache sowie finanzielle Unterstützung.

Warum setzt sich die EU ein? Was wäre die Alternative?

Es gehört zum Selbstverständnis der EU, die Augen nicht vor den humanitären Tragödien im Mittelmeer zu verschließen – egal, ob diese sich in libyschen Gewässern und damit in libyscher Verantwortung oder auf Hoher See ereignen. Die EU kann und will dabei helfen, Menschenleben zu retten und die Migranten besser zu schützen. Außer der EU ist sonst niemand mit diesen Kapazitäten vor Ort, um Hilfe zu leisten.

Aus diesem Grund bringt die EU auch niemals aufgebrachte Flüchtlingsboote zurück nach Libyen. Alle geretteten Flüchtlinge werden nach Italien gebracht, so wie es internationale Gesetzgebung und das Mandat der Operation SOPHIA vorsieht.

Was tut die EU gegen die schlimmen Zustände in libyschen Lagern?

Die EU verschließt nicht die Augen vor den inakzeptablen Bedingungen in libyschen Aufnahmelagern. Die EU arbeitet daher eng zusammen mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM), um die Situation in den Lagern erträglicher zu machen. Internationale Organisationen wie UNHCR und IOM haben die Möglichkeit, mit den libyschen Behörden zusammenzuarbeiten und darauf einzuwirken, die desolaten Zustände in den Lagern zu beseitigen. Daher fördert die EU fördert mit Hilfsgeldern humanitäre Projekte dieser Organisationen.

Welche EU-Missionen sind noch im Einsatz?

Die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes (EUBAM) in Libyen, die derzeit ihren Sitz in Tunis hat, setzt die Vorbereitungen für die Einrichtung einer kleineren Außenstelle in Tripolis fort. Gleichzeitig pflegt sie die bestehenden Netzwerke mit libyschen Behörden und Partnern und baut diese weiter aus. Dazu gehört auch Unterstützung in verschiedenen Bereichen der Rechtsdurchsetzung, der Strafjustiz und des Grenzmanagements.

Sowohl im Rahmen der EUNAVFOR MED Operation Sophia als auch des Seahorse-Programms haben bereits Schulungen für Mitglieder der libyschen Küstenwache stattgefunden. Im Rahmen der Operation Sophia haben 93 Mitarbeiter der Küstenwache eine Ausbildung absolviert. Weitere 40 wurden auf Kreta und Malta ausgebildet. Parallel dazu führen auch die italienischen Behörden Ausbildungsmaßnahmen durch, liefern Ausrüstungen und bauen Kapazitäten auf.

Weitere Informationen:

Website zur Operation Sophia

Zahlen und Fakten zur Operation Sophia

EUBAM Libya

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