EU-Außenminister beraten über Ukraine, Libyen und Nahost-Friedensprozess

(06.02.2017) – Im Falle Libyens wird der Rat außerdem die politische Lage ein Jahr nach Bildung der Regierung der nationalen Einheit und die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage in dem Land erörtern. Am vergangenen Freitag hatten bereits die Staats- und Regierungschefs der EU im maltesischen Valletta über Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration über das Mittelmeer und zur Stabilisierung Libyens beraten.

Auch der Nahost-Friedensprozess steht auf der Agenda des Ratstreffens. Hierbei werden die Außenminister eine Bestandsaufnahme der jüngsten Entwicklungen vornehmen.

Gegen 16.30 Uhr wird es eine Pressekonferenz mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik geben. Die Liveübertragung gibt es hier.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in Malta auf ein Bündel konkreter – von der Europäischen Kommission in der Vorwoche vorgeschlagener – Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migrationsströme und zur Rettung von Leben auf der zentralen Mittelmeerroute verständigt. In einem anschließenden Gespräch erörterten 27 Staats- und Regierungschefs die Zukunft Europas im Vorfeld des Gipfels zum sechzigsten Jahrestag der römischen Verträge, der im März in Rom stattfindet.

Die von der Kommission im Januar vorgeschlagenen und in der Erklärung von Malta vorgestellten, von allen 28 EU-Staats und Regierungschefs vereinbarten Maßnahmen zielen vor allem darauf ab, Menschenleben auf See zu retten, Schmugglern und Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und die Lebensbedingungen sowie die Aufnahmekapazitäten in und um Libyen zu verbessern.

Präsident Juncker betonte die Dringlichkeit des Problems, da 2016 mehr als 180 000 Migranten über die zentrale Mittelmeerroute gereist seien. In einer Präsentation erläuterte Präsident Juncker den Staats- und Regierungschefs, wie die Kommission die notwendigen Mittel mobilisieren wird, um die Durchführung der vereinbarten Maßnahmen zu unterstützten. Er lobte auch den Einsatz des maltesischen Vorsitzes des Rates der EU und das Engagement des Europäischen Rates: „Ich zweifle nicht daran, dass jeder seinen Teil zur Umsetzung der heute gefassten Beschlüsse beitragen wird.“

Weitere Informationen:

Die Tagesordnung der EU-Außenminister

Ratsschlussfolgerungen zu Libyen

Beziehungen der EU zur Ukraine

Informelle Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs in Malta, 3. Februar 2017

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