EU erhöht Hilfe für Flüchtlinge und Grenzmanagement in der Türkei auf 1,2 Milliarden Euro

Die Europäische Kommission hat ein 220-Millionen-Euro-Paket zur Verbesserung der Grenzkontrollen an der Ostgrenze der Türkei angenommen. Damit erhöht sich die für 2022 beschlossene EU-Hilfe zur weiteren Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei und für die Grenzverwaltung auf insgesamt 1,235 Milliarden Euro.

Laut Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, zeigt dieses Hilfspaket, dass die EU ihre Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen und der Bekämpfung illegaler Migrationsströme weiterhin einhält. „Wir freuen uns darauf, diese wichtige Arbeit mit der Türkei im Einklang mit der Erklärung vom März 2016 fortzusetzen. Dazu gehören auch verstärkte Bemühungen, die irregulären Migrationsströme zu stoppen, die Zahl der Neuansiedlungen zu erhöhen und die Rückkehr von den griechischen Inseln wiederaufzunehmen. Als neues Element werden wir die Sicherung der türkischen Ostgrenzen unterstützen, um irreguläre Migration zu verhindern, und dafür 220 Millionen Euro durch die Lieferung von hochmoderner Überwachungsausrüstung bereitstellen.“

Das in diesem Jahr verabschiedete Hilfspaket in Höhe von über 1,2 Milliarden Euro setzt sich aus vier Programmen zusammen:

• 400 Millionen Euro für die Fortsetzung der Bargeldhilfe zur Deckung der täglichen Grundbedürfnisse von Flüchtlingen im Rahmen des sozialen Sicherheitsnetzes für Notfälle (Emergency Social Safety Net - ESSN), eines der Vorzeigeprogramme der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei. Im Rahmen der Strategie des Übergangs von der humanitären Hilfe zur Entwicklungshilfe wird in der vierten Phase des ESSN die Bereitstellung von Bargeldhilfe fortgesetzt, während gleichzeitig die Verbindungen und Wege zum Arbeitsmarkt gestärkt werden.

• 234 Millionen Euro für Projekte zur Umsetzung der türkischen Beschäftigungsstrategie und des nachhaltigen sozialwirtschaftlichen Programms für Flüchtlinge. Der Schwerpunkt dieser Unterstützung liegt auf der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Flüchtlingen, u. a. durch die Bereitstellung von Berufs- und Qualifizierungsmaßnahmen.

• 381 Millionen Euro für die Fortsetzung des ergänzenden ESSN-Programms, das sich auf die Bereitstellung von Bargeldunterstützung für die bedürftigsten Flüchtlinge (ältere Menschen, Behinderte usw.) konzentriert.

• 220 Millionen Euro zur Unterstützung weiterer Grenzkontrollmaßnahmen an der Ostgrenze der Türkei. Mit diesem Programm werden insbesondere neue Ausrüstungen (Überwachungsmasten, Kameras, Beleuchtungssysteme) an der Grenze zu Iran und Irak sowie Schulungen für Beamte zu Themen wie Einsatz von Grenzmanagementtechnologien, Migrationsrecht, humanitäres Grenzmanagement, Grundrechte und Reaktion auf große gemischte Migrationsströme finanziert.

Hintergrund

Die Türkei beherbergt seit 2015 die größte Flüchtlingsgemeinschaft der Welt mit rund 4 Millionen Flüchtlingen. Darunter sind 3,6 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge und 330.000 registrierte Flüchtlinge aus anderen Ländern. Die Türkei unternimmt weiterhin lobenswerte Anstrengungen zur Aufnahme, Unterstützung und Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten.

Seit 2015 hat die EU 9,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei mobilisiert. Dazu gehört als zentraler Bestandteil der Erklärung EU-Türkei von 2016 die 6 Milliarden Euro umfassende Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, von der 3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und 3 Milliarden Euro von den EU-Mitgliedstaaten stammen. Aus dem Finanzrahmen der Fazilität wurden bisher über 4,9 Milliarden Euro ausgezahlt.

Darüber hinaus hat die EU im Jahr 2020 über 535 Millionen Euro an humanitärer Überbrückungshilfe für Flüchtlinge in der Türkei bereitgestellt.

Nachdem der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 24. und 25. Juni 2021 die Fortsetzung der EU-Unterstützung für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei für den Zeitraum 2021-2023 gefordert hatte, schlug die Kommission im Juli 2021 weitere 3 Milliarden Euro vor, die im Rahmen eines größeren Pakets von 5,7 Milliarden Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Region für die Türkei bereitgestellt werden sollten. Ein erster Teil dieser zusätzlichen Mittel in Höhe von 860 Millionen Euro wurde bereits im Jahr 2021 bewilligt, der Rest soll 2023 gebunden werden.

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