EU eröffnet drittes WTO-Verfahren gegen China

(19.07.2016) – „Wir können nicht die Hände in unseren Schoß legen und zusehen, wie unsere Produzenten und Verbraucher durch die unfairen Handelspraktiken benachteiligt werden. Die beiden letzten WTO-Urteile zu Chinas Exportbeschränkungen waren kristallklar. Diese Maßnahmen verstoßen gegen internationale Handelsregeln. Da wir nicht erkennen können, dass China sie vollständig beseitigt, müssen wir rechtliche Schritte einleiten“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Derzeit verhängt China eine Reihe von Exportbeschränkungen, darunter Exportzölle und –quoten, die den Zugang zu diesen wertvollen Rohstoffen für Unternehmen außerhalb Chinas beschränken. Damit trägt China zu marktverzerrendem Wettbewerb und Bevorzugung von chinesischen Unternehmen zum Nachteil europäischer Industrie und Verbraucher bei. Diese Praktiken sind nach WTO-Regeln unzulässig.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: EU takes legal action against export restrictions on Chinese raw materials

WTO dispute settlement in a nutshell

China — Measures Related to the Exportation of Various Raw Materials

China — Measures Related to the Exportation of Rare Earths, Tungsten and Molybdenum

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