EU fordert Respekt für Versammlungsfreiheit in Hongkong

„Dies ist ein heikles Thema mit potenziell weitreichenden Folgen für Hongkong und seine Bevölkerung, für EU- und ausländische Bürger sowie für das Vertrauen der Unternehmen in Hongkong. Eine eingehende, umfassende öffentliche Konsultation würde dazu beitragen, einen konstruktiven Weg nach vorn zu finden. Wir erwarten von der Regierung, dass sie einen solchen Dialog mit ihren Bürgern aufnimmt“, heißt es weiter in der Stellungnahme.

Die EU betonte außerdem das Recht auf Versammlungsfreiheit: „In den letzten Tagen hat das Volk von Hongkong von seinem Grundrecht Gebrauch gemacht, sich frei und friedlich zu versammeln und auszudrücken. Diese Rechte müssen respektiert werden. Zurückhaltung sollte von allen Seiten ausgeübt werden; Gewalt und eskalierende Reaktionen müssen vermieden werden.“

In Hongkong protestieren seit dem Wochenende Tausende gegen ein neues Gesetz, das eine Auslieferung verdächtiger Personen an die Volksrepublik China ermöglichen würde. Die Befürchtung der Hongkonger ist groß, dass regimekritische Personen künftig an China ausgeliefert werden könnten.

Weitere Informationen:

Die Erklärung in englischer Sprache

Die Beziehungen der EU zu Hongkong

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