EU-Gesetzgeber einig über Aufbau- und Resilienzfazilität

Die Vereinbarung der Unterhändler von Parlament und Rat, die einer endgültigen Genehmigung durch das Europäische Parlament und den Rat bedarf, sieht vor, die Aufbau- und Resilienzfazilität auf sechs Säulen aufzugliedern: Übergang zu einer grünen Wirtschaft; digitaler Wandel; intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum und Beschäftigung; sozialer und territorialer Zusammenhalt; Gesundheit und Widerstandsfähigkeit; Strategien für die nächste Generation, Kinder und Jugendliche, einschließlich Bildung und Kompetenzen.

Die Europäische Union hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen, und der Europäische Rat hat vergangene Woche den Vorschlag der Kommission zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen, die bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 um 55 Prozent verringert werden sollen, angenommen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten Reformen und Investitionen zur Unterstützung der Klimawende Vorrang einräumen. Mindestens 37 Prozent der in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen geplanten Ausgaben sollten der Vereinbarung zufolge in Investitionen und Reformen zur Verwirklichung von Klimaschutzzielen fließen.

Die Mitgliedstaaten sollten sich in ihren Aufbau- und Resilienzplänen auch ehrgeizige Ziele für Reformen und Investitionen zugunsten des digitalen Wandels setzen. Mindestens 20 Prozent der in jedem nationalen Plan vorgesehenen Ausgaben für Investitionen und Reformen sollten dem digitalen Wandel zugutekommen.

Hintergrund

Am 10. November 2020 erzielten das Europäische Parlament, die EU-Mitgliedstaaten im Rat und die Kommission eine politische Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt und NextGenerationEU. In einem nächsten Schritt müssen nun dringend das verabschiedete Paket für den mehrjährigen Finanzrahmen förmlich erlassen und der Eigenmittelbeschluss ratifiziert werden.

Sobald der langfristige EU-Haushalt angenommen ist, wird er zusammen mit der Initiative NextGenerationEU, einem zeitlich befristeten Instrument für die wirtschaftliche Erholung Europas, das größte Konjunkturpaket bilden, das je aus dem EU-Haushalt finanziert wurde. Insgesamt werden 1,8 Billionen Euro in den Wiederaufbau Europas nach COVID-19 fließen können. Dieses Europa wird grüner, digitaler und widerstandsfähiger sein.

Weitere Informationen:

Daily News vom 18. Dezember 2020

Website der Kommission zur Aufbau- und Resilienzfazilität

Vorschlag der Kommission zu Schaffung der Aufbau- und Resilienzfazilität

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