EU-Gipfel: Kommissionspräsidentin zu China, Ukraine und Migration

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen begrüßt, dass auch die EU-Staats- und Regierungschefs mit Blick auf China den neuen Ansatz verfolgen: „De-risking, not de-coupling“ – also das Risiko mindern, sich nicht abkoppeln. Von der Leyen hatte diese Neuausrichtung bei einer Grundsatzrede Ende März dargelegt und auch beim Gipfeltreffen in Brüssel dafür geworben. Verbunden mit dem Hinweis, dass auch Partner außerhalb der Europäischen Union dieses Konzept mittragen, etwa die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich und Kanada.

Zu anderen Schwerpunkt-Themen des Gipfeltreffens hatte von der Leyen gestern bei ihrer Ankunft ebenfalls kurz Stellung genommen:

Ukraine: Der Wagner-Aufruhr am vergangenen Wochenende in Russland hat gezeigt, dass das System Putin tiefe Risse aufweist. Von der Leyen erwartet Nachbeben. Umso wichtiger sei es jetzt, die Ukraine gemeinsam und konsequent noch mehr zu unterstützen, sei es bei den militärischen Fähigkeiten oder bei der finanziellen Hilfe. Die Kommissionspräsidentin geht auch davon aus, dass sich angesichts der aktuellen Ereignisse rund um Wagner-Chef Prigoschin die Rolle der privaten Wagner-Armee in Afrika verändern wird.

Migration: Von der Leyen verwies auf die jüngste Tragödie im Mittelmeer, diese habe wieder gezeigt, wie rücksichtslos Schmuggler und Menschenhändler vorgehen. Die Kommissionspräsidentin hat auf dem Gipfel drei Berichte vorgestellt: Außengrenzen besser sichern. Schmuggler und Menschenhändler besser bekämpfen. In die Stabilität von Drittländern investieren und für legale wie sichere Migrationswege sorgen.

Gespräch mit dem deutschen Finanzminister

Am Rande des Gipfels hatte sich die Kommissionspräsidentin auch mit Bundesfinanzminister Christian Lindner getroffen. Anschließend schrieb sie bei Twitter von einem guten Austausch über die Herausforderungen, vor denen Europa steht.

Weitere Informationen:

Auftakt-Statement der Kommissionspräsidentin (Tweet mit Video)

Schlussfolgerung des Rates zu Ukraine und Sicherheit/Verteidigung

Schlussfolgerung des Rates zu China

Programmatische China-Rede vom 30.3.2023

Die abschließende Pressekonferenz können Sie live auf EbS verfolgen.

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