EU-Gipfel: Migrationspartnerschaften mit Afrika bringen erste Erfolge

(14.12.2016) - Die finanzielle Hilfe zur Unterstützung der Ziele des Aktionsplans von Valletta wurde mit einer Aufstockung des EU-Treuhandfonds für Afrika um zusätzliche 500 Mio. Euro erweitert. Damit wird ein Volumen von fast 2,5 Mrd. Euro erreicht. Bis heute sind im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika bereits 64 Programme mit einem Volumen von fast 1 Mrd. Euro genehmigt worden. 2017 werden zur Erhöhung der Wirksamkeit anderer Instrumente 726,7 Mio. Euro in den EU-Haushalt fließen, um die Entwicklung der externen Dimension der Migration weiter zu fördern.

Auch erste Rückgänge der Migrationsströme sind zu verzeichnen. In Niger ist die Zahl der Personen, die die Wüste durchqueren, von 70 000 im Mai auf 1500 im November gesunken. Außerdem wurden 102 Schleuser an die Justiz übergeben und 95 Fahrzeuge sichergestellt. 4430 irreguläre Migranten wurden mit der Unterstützung der IOM in ihre Heimat rückgeführt und rund 2700 irreguläre Migranten aus den prioritären Ländern wurden aus der EU in ihre jeweiligen Herkunftsländer rückgeführt.

Anfang 2017 werden in alle fünf prioritären Länder europäische Verbindungsbeamte für Migration entsandt. Parallel dazu sind in den prioritären Ländern 1165 Erasmus+-Mobilitätmaßnahmen finanziert worden, um legale, reguläre Migrationskanäle zu stärken.

In den nächsten Monaten wird weiter darauf hingearbeitet, das gesamte Potenzial des Partnerschaftsrahmens zu nutzen.

„Letztlich geht es darum, einen umfassenden Ansatz zu entwickeln, so dass wir besser bei der Bekämpfung der Fluchtursachen ansetzen können“, sagte Juncker in Straßburg. „Diesem Ziel dient auch der externe Investitionsplan, mit dem wir 44 Milliarden Euro an Investitionen in Lebens- und Zukunftschancen in Afrika mobilisieren können. 44 Milliarden Euro europäische Investitionen in Afrika – aus diesen 44 Milliarden können 88 Milliarden Euro werden, wenn die Mitgliedstaaten ihrerseits ihrer Aufgabe gerecht werden. Wenn all dies klappt und wenn wir zügig weiterkommen, wird es uns auch gelingen, zu einem funktionierendem Schengen- und Dublin-System zurückzukehren.“

Mehr Informationen:

Pressemitteilung: Kommission berichtet über erste Ergebnisse des Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration

Rede von Präsident Juncker vor dem EU-Gipfel im Europäischen Parlament in Straßburg

Second progress report: First Deliverables on the Partnership Framework with third countries under the European Agenda on Migration

Annex 1 – High level visits between EU and Member States and priority countries

Communication on a new Partnership Framework, 7 June 2016

Factsheet: Migration Partnership Framework

Factsheet: EU Emergency Trust Fund for Africa

Factsheet Ethiopia

Factsheet Mali

Factsheet Niger

Factsheet Nigeria

Factsheet Senegal

Timeline: European Agenda on Migration

A Global Strategy for the European Union's Foreign And Security Policy

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