EU-Gipfel: Ukraine-Hilfe, Zölle auf russ. Agrarprodukte, Beitrittsverhandlungen BiH, Nahost

Die Europäische Kommission schlägt vor, die Zölle auf Einfuhren von Getreide, Ölsaaten und daraus hergestellten Erzeugnissen aus Russland und Belarus zu erhöhen. Zum Abschluss des ersten Tages des EU-Gipfels in Brüssel erklärte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu: „Es gibt mehrere gute Gründe für diesen Vorschlag. Zunächst zielt er darauf ab, zu verhindern, dass russisches Getreide den EU-Markt für diese Erzeugnisse destabilisiert. Es soll verhindert werden, dass Russland die Einnahmen aus dem Export dieser Waren in die Europäische Union nutzen kann. Und es soll sichergestellt werden, dass illegale russische Ausfuhren von gestohlenem ukrainischem Getreide nicht auf den EU-Markt gelangen.“

Die Staats- und Regierungschefs diskutierten zudem über eine stärkere europäische Verteidigungsfähigkeit. Sie gaben grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine sofortige humanitäre Pause für den Gazastreifen und den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe forderten. Eine Pressekonferenz zum Abschluss des laufenden zweiten Gipfeltages überträgt Europe by Satellite live (genaue Zeit folgt).

Zinseinnahmen für eingefrorenes russisches Vermögen nutzen

Von der Leyen begrüßte die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs für den Vorschlag der Europäischen Kommission, die außerordentlichen Einnahmen aus stillgelegten russischen Vermögenswerten für die Ukraine zu nutzen: „Für 2024 ist mit rund 3 Milliarden Euro sowie mit ähnlichen Beträgen in den kommenden Jahren zu rechnen. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders Tschechien für seine Initiative danken, der Ukraine gemeinsam mit seinen Partnern 800.000 Artilleriegranaten zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung könnte auch dieser Initiative zugutekommen.“

Details zum Kommissionsvorschlag zu Zöllen

Die vorgeschlagenen Zölle sind hoch genug, um Einfuhren beispielsweise von Weizen, Mais und Sonnenblumenmehl in die EU zu unterbinden, würden aber die Ausfuhren in Drittländer nicht beeinträchtigen. Die erhöhten Zölle würden auch für Belarus gelten, da das Land politisch und wirtschaftlich eng mit Russland verbunden ist.

Damit soll

• verhindert werden, dass der EU-Markte durch eine künftige erhebliche Umlenkung russischer Getreideerzeugnisse destabilisiert würde,
• gegen russische Ausfuhren von illegal angeeignetem Getreide aus der Ukraine vorgegangen werden und
• Russland daran gehindert werden, die Einnahmen aus den Ausfuhren in die EU - sowohl von russischen als auch von illegal angeeigneten ukrainischen Getreideprodukten - zur Finanzierung seines Angriffskrieges gegen die Ukraine zu verwenden.

Den Vorschlag prüfen nun die EU-Staaten im Rat der EU. Sobald der Rat ihn angenommen hat, werden die Zölle sofort angewandt.

Diskussionen beim EU-Gipfel: Europas Verteidigungsbereitschaft stärken

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hätten die EU-Mitgliedstaaten bereits 100 Milliarden Euro mehr für die Verteidigung ausgegeben, sagte von der Leyen. „Aber wir müssen auch die Verteidigungsindustrie in Europa stärken. Die Zersplitterung des europäischen Verteidigungsmarktes hat uns daran gehindert, aus den Angeboten unseres Binnenmarktes Kapital zu schlagen. Wir müssen nicht nur mehr ausgeben, wir müssen besser ausgeben und wir müssen gemeinsam ausgeben. Darum geht es in unserer Strategie für die europäische Verteidigungsindustrie, die die Kommission vor zwei Wochen vorgelegt hat. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten den Vorschlag, die Produktion zu erhöhen, Kapazitätslücken zu schließen und gemeinsam bessere Ausgaben zu tätigen, indem sie bei Projekten zusammenarbeiten und gemeinsam mehr beschaffen. Die Vorteile dieser Strategie sind sehr klar: Die Interoperabilität unserer Streitkräfte kann verbessert werden. Wir können auch hier in Europa eine echte Investitionsrendite erzielen – und das bedeutet viel Arbeitsplätze hier in Europa.“

Grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina

Von der Leyen begrüßte die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina. „Das Land hat beeindruckende Schritte auf seinem Weg in Richtung unserer Union unternommen. In gerade etwas mehr als einem Jahr wurden größere Fortschritte erzielt als zuvor in zehn Jahren. Bosnien und Herzegowina ist nun voll und ganz auf unsere Außen- und Sicherheitspolitik abgestimmt. Es gab zudem nachhaltige Fortschritte bei der Verabschiedung wichtiger Gesetze, wie bei der Migrationssteuerung. Darüber hinaus hat Bosnien und Herzegowina große Fortschritte bei Dialog und Aussöhnung gemacht. Ich hoffe also, dass die Entscheidung von heute zu noch mehr Fortschritten führt.“

Gaza: sofortige humanitäre Pause notwendig

Zum Krieg in Nahost erklärte von der Leyen: „Der Konsens von heute Abend lautet, dass wir eine sofortige humanitäre Pause brauchen, die in einen anhaltenden Waffenstillstand übergeht und die bedingungslose Freilassung von Geiseln und die Bereitstellung humanitärer Hilfe ermöglicht. Gaza steht kurz vor einer Hungersnot – die humanitäre Lage ist katastrophal. Ein vollständiger, zügiger, sicherer und ungehinderter Zugang humanitärer Hilfe zu Gaza über alle Wege ist unerlässlich. Täglich müssen 500 Lastwagen oder dergleichen auf dem Land-, Luft- und Seeweg in den Gazastreifen gelangen können. Der Europäische Rat befürwortete ausdrücklich die Eröffnung eines Seekorridors von Zypern nach Gaza, über den zusätzliche humanitäre Hilfslieferungen erfolgen können. Wir fordern die israelische Regierung auf, keine Bodenoffensive in Rafah durchzuführen. Schließlich bekräftigte der Europäische Rat, dass wir uns fest für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung einsetzen.“

Weitere Informationen

Statement von Präsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Michel im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 21. März

Pressemitteilung: Commission proposes increased tariffs on Russian and Belarusian grain products (deutsche Übersetzung folgt)

Website des Europäischen Rates mit allen Dokumenten zur Tagung

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