EU-Haushalt 2018: Fokus auf Beschäftigung, Investitionen, Migration und Sicherheit

(30.05.2017) – „Mit diesem Haushalt wollen wir den goldenen Mittelweg finden. Wir wollen die Verpflichtungen einhalten, die wir in den Vorjahren für große EU-Programme eingegangen sind, und gleichzeitig neue Herausforderungen bewältigen und dabei den durch die EU erzielten Mehrwert noch steigern“, so Oettinger weiter.

Der Entwurf des Haushaltsplans bewegt sich innerhalb der vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im mehrjährigen Finanzrahmen gesteckten Grenzen. Dabei wird allerdings davon ausgegangen, dass der Rat die bereits beschlossene Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens rasch nach den Wahlen im Vereinigten Königreich am 8. Juni formal annimmt. Anderenfalls steht ein Teil der zusätzlich vorgeschlagenen Ausgaben, etwa die verbleibenden 700 Mio. Euro für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Zeitraum 2018-2020, auf dem Spiel und die Kommission müsste wahrscheinlich mit Haushaltsmitteln, die für die Landwirtschaft reserviert sind, zusätzliche Sicherheits- und Migrationsausgaben bestreiten.

Aufbauend auf den Maßnahmen, die bereits in früheren Jahren unternommen wurden, soll mit dem nächsten EU-Haushalt den Herausforderungen weiterhin effektiv begegnet werden, die mit der Migration innerhalb und außerhalb der EU verbunden sind. Dank einer verbesserten Berichterstattung werden die konkreten Ergebnisse, die durch die EU-Mittel erzielt werden, noch stärker in den Blickpunkt rücken.

Impulse für Beschäftigung und Investitionen

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Herzstück des Juncker-Plans, wird durch eine EU-Haushaltsgarantie gedeckt und durch eine Kapitalzuweisung aus dem Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank ergänzt. Dieser Fonds zielt auf die Förderung der Beschäftigung und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums ab. Bestehende finanzielle Ressourcen sollen noch sinnvoller für die Mobilisierung privater Investitionen genutzt werden. Man geht bereits von einem Investitionsvolumen in Höhe von 194 Mrd. Euro aus. Für 2018 schlägt die Kommission vor, den EFSI-Garantiefonds um weitere 2 Mrd. Euro aufzustocken.

Die Struktur- und Investitionsfonds sind noch immer die wichtigsten Investitionsinstrumente der EU für die KMU-Förderung und die Unterstützung von Maßnahmen vor allem in den Bereichen Forschung und Innovation, Verkehr, Umwelt und ländliche Entwicklung. Im EU-Haushalt stehen für die Struktur- und Investitionsfonds 55,4 Mrd. Euro zur Verfügung, die den Regionen und den Mitgliedstaaten zugutekommen werden. Für Landwirte und die ländliche Entwicklung sind nahezu 59,6 Mrd. Euro vorgesehen.

Nachdem die über die Struktur- und Investitionsfonds der EU finanzierten Programme im Finanzplanungszeitraum 2014-2020 in den ersten Jahren nur verhalten anliefen, dürften sie ab 2018 plangemäß abgewickelt werden, wenn die von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vereinbarten Mittel für Verpflichtungen bereitstehen. Dies ist auch die Erklärung dafür, dass die Gesamtmittel für Zahlungen gegenüber dem Haushalt 2017 um 8,1 Prozent angestiegen sind.

Die aus dem EU-Haushalt finanzierten Fördermaßnahmen in Ländern außerhalb der Union zielen vor allem auf die nachhaltige Entwicklung ab. Insbesondere in den an die EU angrenzenden Ländern werden deutlich mehr EU-finanzierte Maßnahmen durchgeführt werden. Daher wird erwartet, dass durch den neuen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung zusätzliche Finanzmittel insbesondere aus dem privaten Sektor mobilisiert werden können.

Bessere Chancen für junge Menschen

Mit dem Programm Erasmus+ sollen die in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport vereinbarten Ziele der Union umgesetzt werden. Es gilt, die Kenntnisse und Fähigkeiten der Studierenden weiterzuentwickeln, Qualitätsverbesserungen bei der schulischen und beruflichen Bildung sowie bei Jugendeinrichtungen und -organisationen zu fördern und neue Strategien zu unterstützen. Im Haushaltsentwurf 2018 sind für diesen Zweck 2,3 Mrd. Euro und damit um 9,5 Prozent mehr als im Haushaltsplan 2017 veranschlagt.

Bis Ende 2016 profitierten ca. 1,6 Millionen junge Menschen von Fördermaßnahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen. Diese Initiative hat zum Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit in den meisten Mitgliedstaaten beigetragen. Da die Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen jedoch noch immer höher ist als vor Ausbruch der Krise, dürfen die Bemühungen und die Unterstützung auf EU-Ebene nicht nachlassen. Daher sollten im Zeitraum zwischen 2017 und 2020 weitere 1,2 Mrd. Euro in die Initiative fließen. Davon werden 233 Mio. Euro in den Entwurf des Haushaltsplans 2018 eingestellt und weitere 500 Mio. Euro über einen Berichtigungshaushaltsplan zum Haushaltsplan 2017, der ebenfalls heute vorgelegt wird, angefordert werden.

Eine weitere Chance für junge Menschen bietet das Europäische Solidaritätskorps. Durch Freiwilligeneinsätze, Praktika und Angebote für 2 bis 12 Monate anberaumte Stellen wird das Gemeinschaftsgefühl in ganz Europa gefördert. Die Kommission schlug heute vor, durch eigene Haushaltsmittel und eine entsprechende Rechtsgrundlage 100 000 Europäerinnen und Europäern bis 2020 die Teilnahme am Europäischen Solidaritätskorps zu ermöglichen. Maßnahmen des Europäischen Solidaritätskorps für den Zeitraum 2018-2020 werden mit insgesamt 342 Mio. Euro unterstützt, von denen 89 Mio. Euro aus dem Haushaltsplan 2018 stammen werden.

Wirksame Reaktion auf geopolitische Herausforderungen

Da Migration und Sicherheit nach wie vor höchste Priorität genießen, beabsichtigt die Kommission auch eine breite Palette entsprechender Maßnahmen in der EU zu finanzieren, unter anderem humanitäre Projekte und ein besseres Management der Außengrenzen zugunsten der am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten. Mit 4,1 Mrd. Euro, die im Haushaltsplanentwurf 2018 für die Bereiche Migration und Sicherheit veranschlagt sind, werden von der EU im Zeitraum 2015-2018 dafür mehr Mittel als je zuvor – nämlich insgesamt 22 Mrd. Euro – aufgewendet. Der verhältnismäßig niedrige Anteil für 2018 rührt daher, dass der Großteil der Mittel vorzeitig bereitgestellt wurde.

Ferner stehen zusätzliche Mittel zur Verfügung, mit denen die Ursachen der Migration außerhalb der EU bekämpft werden sollen. Zu diesem Zweck werden vor allem mit starken Migrationsströmen konfrontierte Drittländer wie der Libanon und Jordanien Unterstützung erhalten. Der Entwurf des Haushaltsplans 2018 sieht ferner 560 Mio. Euro vor, die für diese Region auf der Brüsseler Konferenz zum Thema „Unterstützung der Zukunft Syriens“ im April 2017 zugesagt wurden.

Im Sicherheitsbereich werden mit EU-Mitteln vornehmlich Maßnahmen zur Prävention von schwerer und organisierter Kriminalität gefördert. Dies umfasst eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden, verschärfte Sicherheitskontrollen an den Außengrenzen der EU und die Unterstützung der Mitgliedstaaten im Kampf gegen Terrorismus und Cyberkriminalität.

Überdies leitete die Kommission 2017 eine sogenannte vorbereitende Maßnahme für die EU-finanzierte Verteidigungsforschung ein. Insgesamt wurde für 2017-2019 ein Betrag von 90 Mio. Euro für die kooperative Forschung für Verteidigungstechnologie und -güter veranschlagt.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: EU-Haushalt 2018: Kommission legt Haushalt mit den Schwerpunkten Beschäftigung, Investitionen, Migration und Sicherheit vor

Pressekonferenz mit Günther Oettinger zur Vorstellung des EU-Haushalts 2018

Entwurf des EU-Haushaltsplans 2018 – Fragen und Antworten

Ergebnisorientierter EU-Haushalt

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