EU-Haushalt: 9,2 Milliarden Euro für das digitale Europa der Zukunft

Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, sagte über das erste gesamteuropäische Programm „Digital Europe“: „Unser Ziel war es, den EU-Haushalt auf die Herausforderungen der Zukunft auszurichten: der digitale Wandel wird bei allen Vorschlägen berücksichtigt, ganz gleich, ob sie den Verkehr, die Energie, die Landwirtschaft, die Gesundheitsversorgung oder die Kultur betreffen. Um diese Komponente zu stärken, schlagen wir heute mehr Investitionen in die künstliche Intelligenz, das Hochleistungsrechnen, die Cybersicherheit, die benötigten Kompetenzen und das eGovernment vor – all diese Bereiche wurden von den führenden Politikern der EU als Schlüsselbereiche für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der EU ausgewiesen.“

Ein Hauptpfeiler des Programms seien Investitionen in die Bürger, um ihnen den Erwerb der fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen zu ermöglichen, die Voraussetzung für den Zugang zu den neuesten digitalen Technologien und ihre Nutzung sind, ergänzte die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel.

Der Vorschlag der Kommission konzentriert sich auf fünf Bereiche:

1. Hochleistungsrechner: 2,7 Mrd. Euro sind vorgesehen für Projekte zum Aufbau und zur Stärkung der Kapazitäten für Hochleistungsrechnen und Datenverarbeitung in Europa, die von zentraler Bedeutung für die Entwicklung in vielen Bereichen sind – von der Gesundheitsversorgung und erneuerbaren Energien bis hin zu Fahrzeug- und Cybersicherheit. Die Mittel werden eine effektivere und umfangreichere Nutzung des Hochleistungsrechnens im öffentlichen sowie im privaten Sektor, auch in kleinen und mittleren Unternehmen, gewährleisten. Mit dem Programm „Digitales Europa“ sollen bis 2022/2023 eine Hochleistungsrechen- und Dateninfrastruktur von Weltrang mit einer Leistungsfähigkeit im Exa-Bereich (eine Milliarde Millarden bzw. 10¹⁸ Rechenoperationen pro Sekunde) und bis 2026/2027 Anlagen im Nach-Exa-Bereich eingerichtet werden, sodass die EU über ihre eigene, unabhängige und wettbewerbsfähige Technologie verfügt und so Exzellenzniveau bei Anwendungen erreichen sowie die Verfügbarkeit und Nutzung des Hochleistungsrechnens ausbauen kann. Die geplanten Initiativen werden auf der europäischen Strategie für Supercomputer aufbauen, die der EU Fortschritte in vielen Bereichen von der Gesundheitsversorgung über erneuerbare Energien und Fahrzeugsicherheit bis hin zur Cybersicherheit ermöglichen wird.

1. Künstliche Intelligenz (KI): 2,5 Mrd. Euro sollen zur Verbreitung der künstlichen Intelligenz in der gesamten europäischen Wirtschaft und Gesellschaft beitragen. Dieses Budget baut auf dem europäischen Konzept zu KI auf, das am 25. April 2018 vorgestellt wurde: Ziel ist die Stärkung von Investitionen, um künstliche Intelligenz optimal zu nutzen, wobei auch die durch KI bewirkten sozio-ökonomischen Veränderungen berücksichtigt und ein angemessener ethischer und rechtlicher Rahmen gewährleistet werden sollen. Das Programm „Digitales Europa“ wird Behörden und Unternehmen, insbesondere Kleinstunternehmen, einen besseren Zugang zu Erprobungs- und Versuchseinrichtungen für KI in den Mitgliedstaaten ermöglichen, während höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung im Rahmen von Horizont Europa dafür sorgen werden, dass die EU ihre Führungsposition bei den wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz behaupten kann. Die Kommission schlägt die Entwicklung gemeinsamer europäischer „Algorithmenbibliotheken“ vor, die für alle zugänglich sein sollen. Dadurch soll es dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft erleichtert werden, die für den jeweiligen Bedarf am besten geeignete Lösung zu finden und zu erwerben. Offene Plattformen und industrielle Datenräume für künstliche Intelligenz sollen in der gesamten EU über digitale Innovationszentren zugänglich gemacht werden, um kleinen Unternehmen und lokalen Innovatoren Versuchsanlagen und Fachwissen zur Verfügung zu stellen.

1. Cybersicherheit und Vertrauen: 2 Mrd. Euro werden investiert, um die Sicherheit der digitalen Wirtschaft, der Gesellschaft und der Demokratien in der EU zu gewährleisten; hierzu sind vorgesehen: die Stärkung der Cyberabwehr und der Cybersicherheitsbranche der EU, die Finanzierung von modernster Cybersicherheitsausrüstung und -infrastruktur sowie die Unterstützung des Aufbaus der notwendigen Kompetenzen und Kenntnisse. Der Vorschlag baut auf der breiten Palette von Maßnahmen zur Cybersicherheit auf, die im September 2017 vorgelegt wurden, sowie auf dem ersten EU-weiten Regelwerk für die Cybersicherheit, das seit Mai 2018 in Kraft ist.

1. Digitale Kompetenzen: Durch 700 Mio. Euro soll sichergestellt werden, dass es heutigen und zukünftigen Arbeitskräften ungeachtet ihres Wohnsitzmitgliedstaats leicht gemacht wird, fortgeschrittene digitale Kompetenzen durch lang- und kurzfristige Schulungen sowie Praktika am Arbeitsplatz zu erwerben. Beim Programm „Digitales Europa“ werden die digitalen Innovationszentren kleine und mittlere Unternehmen und Verwaltungen durch gezielte Programme dabei unterstützen, ihr Personal mit den erforderlichen fortgeschrittenen Kompetenzen auszustatten, um die neuen Möglichkeiten des Hochleistungsrechnens, der künstlichen Intelligenz und der Cybersicherheit nutzen zu können.

1. Gewährleistung einer breiten Nutzung der digitalen Technik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft: Durch 1,3 Mrd. Euro soll der digitale Wandel bei Verwaltungen und öffentlichen Diensten sowie die EU-weite Interoperabilität zwischen diesen Stellen gewährleistet werden. Ferner sollen alle Unternehmen, insbesondere KMU, leichter Zugang zu Technologien und Knowhow erhalten. Die digitalen Innovationszentren werden für kleine und mittlere Unternehmen und für öffentliche Verwaltungen als zentrale Anlaufstellen fungieren. Sie werden den Zugang zu technologischem Fachwissen und zu Versuchseinrichtungen ermöglichen und Beratung bei der Bewertung von Geschäftsszenarien für Projekte des digitalen Wandels anbieten. Es wird ein Netz von digitalen Innovationszentren unterstützt, das die größtmögliche geografische Abdeckung von ganz Europa sicherstellt. Digitale Innovationszentren sind heute eines der wesentlichen Elemente der Strategie zur Digitalisierung der europäischen Industrie.

Weitere Informationen:

Hintergrundinformationen

Legislativvorschlag und Factsheet

Pressemitteilung: Fazilität „Connecting Europe“

Ein EU-Haushalt für die Zukunft

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