EU-Haushalt: Verbraucher und Unternehmen können von neuem Binnenmarktprogramm profitieren

Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, sagte: „Der Binnenmarkt ist das Herzstück der EU. In den 25 Jahren seit seiner Einrichtung hat er den Bürgerinnen und Bürgern der EU wie auch den Unternehmen enorme Vorteile gebracht. Damit der Binnenmarkt weiterhin seinen Aufgaben gewachsen ist, müssen wir dafür sorgen, dass er gut funktioniert. Heute legen wir den Vorschlag für ein neues Programm vor, mit dem die positiven Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger Europas noch verstärkt werden.“

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „Wir müssen sicherstellen, dass die Verbraucher ihre Rechte nutzen können. Konkret bedeutet dies, ihnen praktische Beratung zu Verbraucherfragen zur Verfügung zu stellen und gefährliche Produkte vom Markt zu nehmen. Genau dies wird das neue Binnenmarktprogramm auch leisten. Wie bei der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher angekündigt, werden wir darüber hinaus erstmalig kollektive Rechtsbehelfsverfahren finanziell fördern.“

Der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissar Vytenis Andriukaitis fügte hinzu: „Ich begrüße die Tatsache, dass die Säule der Lebensmittelsicherheit zu den größten Nutznießern des neuen Binnenmarktprogramms gehört. Damit wird dem Stellenwert unserer Bemühungen Rechnung getragen, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Lebensmittelprodukte sicherzustellen, indem wir Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten vorbeugen oder erforderlichenfalls bekämpfen, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaft der EU haben können. Durch diese finanzielle Ausstattung werden wir auch in die Lage versetzt, unsere Bemühungen in den Bereichen Tierwohl, Verschwendung von Lebensmitteln und Betrugsbekämpfung zu intensivieren.“

Im Rahmen des neuen Binnenmarktprogramms werden folgende Bereiche gefördert:

• Schutz und Stärkung der Verbraucher: Mit dem neuen Programm wird die Durchsetzung der Verbraucherrechte gewährleistet, ein hohes Niveau von Verbraucherschutz und Produktsicherheit sichergestellt und den Verbrauchern Unterstützung bei Problemen, so z. B. bei Online-Einkäufen, geboten. Darüber hinaus wird der Zugang der Verbraucher zu Rechtsbehelfen, gemäß dem Vorschlag im Rahmen der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher, erleichtert.
• Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU: Den Erfolg des derzeitigen Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) fortsetzend schlägt die Kommission vor, kleine Unternehmen stärker zu unterstützen, damit sie wachsen und über Grenzen hinweg expandieren können.
• Hohes Niveau für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen: Die Bürgerinnen und Bürger der EU werden im Rahmen des integrierten Europäischen Binnenmarkts weiterhin Zugang zu sicheren und hochwertigen Lebensmitteln haben. Im Rahmen des neuen Programms werden die sichere Erzeugung von Lebensmitteln, die Prävention und Tilgung von Seuchen und Schädlingen und die Verbesserung des Tierschutzes in der EU finanziell unterstützt. Ferner werden dadurch der Marktzugang für Lebensmittelerzeuger aus der EU erleichtert, die Ausfuhren in Drittländer unterstützt, und eine wesentliche Unterstützung des Agrar- und Lebensmittelsektors als wichtige Branche der EU-Wirtschaft ermöglicht.
• Wirksame Durchsetzung und erstklassige Normen: Das Programm wird die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Hinblick auf die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Umsetzung und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften verbessern. Darüber hinaus werden die europäischen Normungsorganisationen bei der Entwicklung aktueller und zukunftsfähiger Normen unterstützt.
• Gerechter Wettbewerb im digitalen Zeitalter: Das Programm wird die Kommission dabei unterstützen, ihre IT-Instrumente und ihr Fachwissen, die sie für eine wirksame Durchsetzung der wettbewerblichen Vorschriften in der digitalen Wirtschaft (beispielsweise um auf Marktentwicklungen wie den Einsatz von Big Data und Algorithmen zu reagieren) einsetzt, weiter auszubauen sowie die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten zu stärken.
• Hochwertige europäische Statistiken: Mit dem Programm werden den nationalen Statistikämtern Finanzmittel für die Erstellung und Verbreitung der europäischen Statistiken zur Verfügung gestellt, die für die Entscheidungsprozesse in allen Politikbereichen unerlässlich sind.

Nächste Schritte

Eine rasche Einigung über den gesamten langfristigen EU-Haushalt und die sektoralen Vorschläge ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass die EU-Mittel sobald wie möglich Wirkung zeigen. Verzögerungen wie zu Beginn des laufenden Haushaltszeitraums 2014-2020 würden dazu führen, dass die finanziellen Mittel und die technische Unterstützung für die KMU verringert, die Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittel- oder Produktsicherheit behindert und die Entwicklung neuer Normen gestört würden.

Bei einer Einigung über die nächste mehrjährige Finanzplanung im Jahr 2019 wäre für einen nahtlosen Übergang zwischen der aktuellen langfristigen Finanzplanung (2014-2020) und der neuen Finanzplanung gesorgt. Damit wären Berechenbarkeit und Kontinuität der Tätigkeiten zum Vorteil aller Beteiligten gesichert.

Hintergrund

Die Kommission schlägt für das Binnenmarktprogramm einen Haushalt von 4 Mrd. EUR vor. Darüber hinaus wird der im Rahmen des Fonds InvestEU, inbesondere über das Fenster für kleine und mittlere Unternehmen, bereitgestellte Betrag in Höhe von 2 Mrd. EUR erheblich zur Verwirklichung der Zielsetzungen des Programms beitragen.

Durch den Binnenmarkt können die Bürgerinnen und Bürger Europas frei reisen und dem Studium, der Arbeit, dem Leben und der Partnerwahl in Europa sind keine Grenzen gesetzt. Sie können ohne geografische Einschränkungen kaufen, was sie wollen, und von einer größeren Auswahl sowie niedrigeren Preisen profitieren. Große wie kleine europäische Unternehmen können ihren Kundenstamm ausweiten und ihre Produkte und Dienstleistungen EU-weit einfacher austauschen. Um es auf den Punkt zu bringen: Der Binnenmarkt stellt die wichtigste Ressource Europas für die Generierung des Wachstums und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in einer globalisierten Welt dar.

Das neue Binnenmarktprogramm lehnt sich eng an die am 2. Mai 2018 vorgestellte Vision der Kommission für die nächste mehrjährige Finanzplanung an. Es handelt sich um ein modernes, einfaches und flexibles Programm, mit dem eine große Bandbreite von ehemals gesondert finanzierten Tätigkeiten in einem einzigen kohärenten Programm zusammengefasst werden. Dadurch werden die Überschneidungen verringert und Zusammenarbeit verbessert. Im Ergebnis wird damit die Kontinuität der wirksamen praktischen Umsetzung des Binnenmarktes bei einem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis für die Bürgerinnen und Bürger der EU gewährleistet.

Weitere Informationen:

Rechtsakte und Factsheets:

• Vorschlag für eine Verordnung
• Zusammenfassung
• Folgenabschätzung
• Anhang
• Factsheet: Der Binnenmarkt über 2020 hinaus
• Factsheet über verbraucherpolitische Maßnahmen

Factsheet mit Erfolgsbeispielen – 25 Jahre Binnenmarkt

Gemeinsame Erklärung anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Europäischen Binnenmarkts

Weitere Informationen über den EU-Haushalt für die Zukunft finden Sie hier

Pressekontakt: katrin [dot] ABELEec [dot] europa [dot] eu (Katrin Abele), Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.