EU-Hilfe für Slowenien: unmittelbar, mittel- und langfristig

Zur Bewältigung der schweren Überschwemmungen in Slowenien haben mittlerweile sieben Mitgliedstaaten im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens Hilfe bereitgestellt: Deutschland, Frankreich, Österreich, Tschechien, Kroatien, die Slowakei und Italien. Konkret geht es um insgesamt vier Hubschrauber, 9 Brücken und 14 Bagger sowie weiteres Gerät wie Lastkraftwagen und Lader. Dazu kommen mehrere Teams von Ingenieuren und Verbindungsbeamten, insgesamt 130 europäische Kräfte sind im Einsatz.  

Das EU-Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen arbeitet rund um die Uhr daran, die Hilfe zu koordinieren und zu kanalisieren. Copernicus stellt eine Satellitenkartierung der betroffenen Gebiete zur Verfügung.

Von der Leyen im Überschwemmungsgebiet

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič waren am Mittwoch (9.8.) in Slowenien, um sich selbst ein Bild vom Ausmaß der Schäden machen. Sie flogen gemeinsam mit dem slowenischen Premierminister Robert Golob im Hubschrauber über die betroffenen Gebiete und trafen in der Region Koroška mit Einsatzkräften und Anwohnern zusammen. Bei einer Rede in einer außerordentlichen Plenarsitzung der slowenischen Nationalversammlung sagte von der Leyen: „Die Menschen in Slowenien sind den Naturgewalten mit Mut und Empathie begegnet. Ihre Reaktion war herausragend. Ein ganzes Land wurde in unglaublichem Tempo aktiv und hat so noch mehr Verluste an Menschenleben verhindert.“ 

EU-Hilfspaket aus drei Komponenten

Mit Blick auf die geplanten EU-Unterstützungsmaßnahmen für das Land sagte die Kommissionspräsidentin, Europa werde auch in den nächsten Wochen und Monaten Slowenien beim Wiederaufbau zur Seite stehen. „Slowenien kann finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union beantragen und wird diese erhalten.“ Die EU-Hilfe steht dabei auf drei Säulen:

• Solidaritätsfonds: Insgesamt stehen 400 Millionen Euro zur Verfügung. 100 Millionen davon kann die Europäische Kommission noch vor Jahresende als Vorauszahlung leisten. 2024 dann die restlichen 300 Millionen Euro, wenn der slowenische Antrag mit einer ersten Schadensbewertung vorliegt.
• NextGenerationEU: Slowenien kann im Rahmen dieses Wiederaufbau-Programms bis zu 2,7 Milliarden Euro beantragen. Allerdings muss der entsprechende Antrag bis Ende des Monats eingehen, Slowenien und die Kommission haben eine gemeinsame Taskforce dafür eingerichtet. Darüber hinaus soll die europäische Reserve für Krisen im Agrarsektor mobilisiert werden – Hilfe für Bäuerinnen und Bauern, die Vieh, Anbaukulturen und Ausrüstung verloren haben.
• Vorhandene Mittel, v.a. im Kohäsionsfonds: Es wird geprüft, wie bereits vorhandene EU-Mittel umgewidmet werden können. Im Kohäsionsfonds sind 3,3 Milliarden Euro für Slowenien vorgesehen, die bis 2027 eingesetzt werden können.

Weitere Informationen:

Rede vor der Nationalversammlung der Republik Slowenien

EU-Katastrophenschutzverfahren

Copernicus-Dienste im Katastrophen- und Krisenmanagement

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