EU-Instrument für technische Unterstützung: 135 neue Projekte helfen bei Verwaltungs- und Strukturreformen

Die Europäische Kommission hat eine neue Reihe von 135 Projekten, darunter 35 in Deutschland, im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung (TSI) genehmigt. Sie werden die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Gestaltung und Umsetzung von 390 Reformen in diesem Jahr unterstützen. 

Die ausgewählten Projekte werden den Mitgliedstaaten dabei helfen, Reformen in wichtigen prioritären Bereichen durchzuführen, um die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der Union zu stärken und das Leben der Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU zu verbessern. Zwei Drittel der Projekte sind mit 15 Vorzeigeprojekten verknüpft, die darauf abzielen, den gemeinsamen Reformbedarf in der EU zu decken, z. B. die Qualität der öffentlichen Verwaltung zu verbessern, ein besseres Unternehmensumfeld für KMU zu schaffen oder die Energiesysteme für den ökologischen und digitalen Wandel fit zu machen.

Beispiele für TSI-Leuchtturmprojekte in Deutschland

Deutschland hat bisher von 29 Projekten profitiert, die durch das Instrument für technische Hilfe oder durch dessen Vorgänger, das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen, finanziert wurden. Ein herausragendes Projekt ist FutureProof Education. Mit diesem Projekt unterstützt TSI beispielsweise Schulen in Deutschland, Schweden und Irland bei der Entwicklung von Leitlinien für den verantwortungsvollen und sinnvollen Einsatz von KI in Schulen sowie bei der Einrichtung von KI-Kompetenzprogrammen. Ein weiteres Beispiel ist genomDE, dass in Deutschland einen Rahmen für die breitere Einführung der Genomik in die Gesundheitsversorgung schaffen soll, insbesondere bei Krebs und seltenen Krankheiten. Sachsen erhielt 2023 für TSI-Wildfires eine Förderung für Prävention und Bekämpfung von Waldbränden und arbeitete hierfür vor allem mit tschechischen Behörden an gemeinsamen Lösungen.

TSI unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung zentraler politischer Prioritäten

Im Einklang mit der Hauptpriorität zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union wird die TSI 109 Reformen unterstützen, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihr Unternehmensumfeld zu verbessern, die Innovationslücke zu schließen, eine Netto-Null-Wirtschaft aufzubauen und die wirtschaftliche Sicherheit der Union zu fördern. So wird die TSI 38 Reformen in 22 Mitgliedstaaten unterstützen, um unnötigen Verwaltungsaufwand für KMU zu verringern, Start-ups und Scale-up-Unternehmen zu fördern und sie produktiver, wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger zu machen.

In diesem Jahr wurden mehr als 130 Reformen zur Unterstützung des digitalen Wandels ausgewählt, wobei der Schwerpunkt auf künstlicher Intelligenz (KI) und innovativen Technologien liegt. Diese werden die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Produktivitätsgewinne aus der Technologie für die Wirtschaft von morgen zu nutzen. 

Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine moderne und effiziente öffentliche Verwaltung

40 Mehrländerprojekte werden im Rahmen der TSI gemeinsame Herausforderungen der Mitgliedstaaten angehen. Mehrländerprojekte fördern die Entwicklung gemeinsamer Ansätze und umfassen Peer-Learning und den Austausch bewährter Verfahren. So werden 14 Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um das EU-Steuerrecht wirksam umzusetzen, die Steuer- und Zollverfahren zu modernisieren und zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für KMU zu verringern.

Der Ausbau der Kapazitäten der öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten und ihre länderübergreifende Zusammenarbeit sind für die Modernisierung unserer Union von entscheidender Bedeutung. In diesem Jahr werden 119 durch die TSI unterstützte Reformen die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, ihre öffentlichen Verwaltungen zu stärken, um aktuelle und künftige Herausforderungen wirksam anzugehen. Im Einklang mit der im Oktober 2023 angenommenen ComPAct-Mitteilung wird die TSI die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützen, Qualifikationslücken zu schließen, den digitalen Wandel zu ermöglichen und die Verwaltungen auf die Vorreiterrolle beim ökologischen Wandel vorzubereiten.

Hintergrund

Die TSI unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer Reformagenda in einer Vielzahl von Politikbereichen. Sie stellt den Behörden der Mitgliedstaaten, die jährlich Unterstützung beantragen, maßgeschneidertes Fachwissen zur Verfügung. Sie erfolgt nicht in Form finanzieller Unterstützung, sondern besteht in der Bereitstellung von hochwertigem und maßgeschneidertem Fachwissen und Wissen und kann in Form strategischer oder technischer Beratung, Studien zur Bewertung des Reformbedarfs, Schulungen oder Dienstreisen von Experten vor Ort erfolgen.

Die TSI bietet allen 27 Mitgliedstaaten technische Unterstützung bei der Umsetzung von mehr als 2000 hochmodernen Reformen in einer Vielzahl von Bereichen wie der Steuerverwaltung und der öffentlichen Finanzverwaltung, der öffentlichen Verwaltung und Governance, dem Wachstums-und Unternehmensumfeld, dem Arbeitsmarkt, dem Bildungs- und Sozialwesen, der Migration und dem Finanzmarkt sowie dem Zugang zu Finanzmitteln. Bislang wurden im Rahmen der TSI fast 500 Reformen im Zusammenhang mit den Aufbau- und Resilienzplänen unterstützt.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Kommission unterstützt 135 neue Projekte zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer Reformagenda

Fragen und Antworten zum Instrument für technische Unterstützung 2025

Länderinformationsblätter zu den Reformprojekten der Mitgliedstaaten

TSI-Jahresarbeitsprogramm 2025

Website zur Reformunterstützung

Instrument für technische Unterstützung (TSI)

Mitteilung über die Verbesserung des europäischen Verwaltungsraums (ComPact)

TSI Factsheet zu Deutschland

Pressekontakt: Birgit Schmeitzner, Tel.: +49 (30) 2280-2300. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.