EU-Investitionsoffensive wird nach erfolgreichem ersten Jahr verlängert

(1.6.2016) – Ein Jahr nach der Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) hat die Kommission untersucht, was im Rahmen der Investitionsoffensive gut funktioniert, was verbesserungsfähig ist und wie die Investitionsoffensive vorangebracht werden kann. Zu den größten Erfolgen des EFSI zählen das große Interesse und die Beteiligung von zwischengeschalteten Banken in der gesamten EU, die über das so genannte EFSI-KMU-Förderfenster Finanzmittel für KMU bereitstellen. „Aber es bleibt noch viel zu tun: Wir müssen den für die EU unverzichtbaren Binnenmarkt weiter vertiefen, und die Mitgliedstaaten müssen sich bemühen, ihre Investitionshemmnisse zu beseitigen“, sagte der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen.

Bislang erzielte Ergebnisse

Der EFSI ist das Herzstück der Investitionsoffensive der Kommission. Der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltete Fonds ist auf einem guten Weg, bis Mitte 2018 mindestens 315 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen in die Realwirtschaft zu mobilisieren. Der EFSI bietet eine Erstausfallgarantie, so dass die EIB in mehr Projekte, manchmal auch in riskantere Projekte, und früher als dies ohne den EFSI möglich gewesen wäre, investieren konnte.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat bislang 64 Projekte mit einem Finanzierungsvolumen von 9,3 Mrd. Euro für eine Finanzierung aus dem EFSI genehmigt. Der Europäische Investitionsfonds (EIF) hat 185 KMU-Finanzierungsvereinbarungen mit einer Gesamtfinanzierung im Rahmen des EFSI von 3,5 Mrd. Euro genehmigt. Davon werden voraussichtlich etwa 141.800 KMU und Midcap-Unternehmen profitieren. Die Projekte werden in 26 Mitgliedstaaten durchgeführt und zusammen voraussichtlich Investitionen in Höhe von insgesamt mehr als 100 Mrd. Euro auslösen.

Die Zukunft des EFSI

Aufbauend auf diesen positiven Ergebnissen schlägt die Kommission Folgendes vor:

• Der EFSI wird ausgeweitet und über den ursprünglichen Zeitraum von drei Jahren hinaus fortgesetzt, um gegen die noch bestehenden Marktlücken und Marktversagen anzugehen und um weiter Finanzmittel aus dem Privatsektor für Investitionen zu mobilisieren. Die Kommission wird im Herbst Legislativvorschläge zur Verlängerung der Laufzeit des EFSI vorlegen, die aber auch den knappen Haushaltsmitteln Rechnung tragen werden.
• Zu den größten Erfolgen des EFSI zählen das große Interesse und die Beteiligung von zwischengeschalteten Banken in der gesamten EU, die über das so genannte EFSI-KMU-Förderfenster Finanzmittel für KMU bereitstellen. Unter den aktuellen Rahmenbedingungen wird sich diese Entwicklung rasch zugunsten von KMU und Mid-Cap-Unternehmen in allen Mitgliedstaaten beschleunigen. Die Kommission wird sich in Zusammenarbeit mit dem Lenkungsrat des EFSI bemühen, alle im Rahmen der EFSI-Verordnung bestehenden Möglichkeiten zur Stärkung des KMU-Förderfensters zu nutzen.
• Die Kommission wird untersuchen, ob ein an den EFSI angelehntes Modell für Investitionen in Entwicklungsländern genutzt werden kann.
• Die kombinierte Unterstützung durch den EFSI und Mitteln aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds wird weiter vereinfacht, indem rechtliche und andere Elemente, die derartige Kombinationen behindern, beseitigt werden.
• Die Plattform für Investitionsberatung wird verbessert, um stärker lokal tätig werden und ihre Zusammenarbeit mit den nationalen Förderbanken auszubauen.
• Die Einrichtung von Investitionsplattformen wird weiter gefördert und mit großem Engagement seitens der Kommission, der EIB-Gruppe, der nationalen Förderbanken und sonstiger relevanter Akteure begleitet. Dies ist besonders wichtig für kleine Projekte, die eine bestimmte Größe erreichen müssen.
• Der Bereich der Energieeffizienz zählt zweifellos zu den erfolgreichsten Bereichen für Projekte im Rahmen des EFSI. Durch die Entwicklung eines Marktes für grüne Anleihen in Europa und eine bessere Koordinierung der bestehenden Maßnahmen wird der EFSI auch weiterhin zur Entwicklung des Marktes für nachhaltige/ökologische Projekte beitragen.
• Die Kommission wird weiterhin entsprechend ihren Prioritäten im Hinblick auf den Binnenmarkt handeln. In Zusammenarbeit mit Eurostat, dem Statistikamt der EU, wird die Kommission die Rechnungslegungsaspekte öffentlich-privater Partnerschaften weiter präzisieren und gegebenenfalls überarbeiten sowie entsprechende Leitlinien dazu ausarbeiten.
• Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten klare Prioritäten aufstellen, konkrete Investitionsvorhaben mit Hilfe der Plattform für Investitionsberatung – insbesondere bei grenzübergreifenden Vorhaben – vorbereiten und so optimal strukturieren, dass eine stärkere Nutzung von Finanzinstrumenten gewährleistet ist. Im Rahmen des Europäischen Semesters sollten die Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen zur Beseitigung der nationalen Investitionshemmnisse umsetzen.

Europäisches Portal für Investitionsvorhaben heute gestartet

Heute wurde auch die Umsetzung eines weiteren Bestandteils der Investitionsoffensive, des Europäischen Portals für Investitionsvorhaben (EIPP), auf den Weg gebracht. Hierbei handelt es sich um eine Online-Plattform, die europäische Projektträger und Investoren aus der ganzen Welt zusammenbringt. Das Portal wird die Sichtbarkeit investitionsfähiger Projekte in ganz Europa erhöhen. Es geht auf eine Anregung von Investoren zurück und wurde von der Kommission umgesetzt. Hier finden Sie ein Video über das neue Portal.

Hintergrund

Die Wirtschaftskrise führte zu einem dramatischen Rückgang der Investitionen in Europa. Um diese rückläufige Entwicklung umzukehren und in Europa wieder für einen Wirtschaftsaufschwung zu sorgen, sind gemeinsame und koordinierte Anstrengungen auf europäischer Ebene erforderlich. Eine einfache Antwort, ein Wachstum auf Knopfdruck und ein Patentrezept gibt es nicht. Das wirtschaftliche Konzept der Kommission beruht auf drei Säulen: Strukturreformen, um Europa wieder auf Wachstumskurs zu bringen; eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik, um die Solidität der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen und die finanzielle Stabilität zu stärken; und Investitionen, um das Wachstum wieder anzukurbeln und es langfristig aufrechtzuerhalten.

Die Investitionsoffensive für Europa ist das Kernstück dieser Strategie. Ihre Schwerpunkte sind die Beseitigung von Investitionshindernissen, die Unterstützung von Investitionsvorhaben durch Öffentlichkeitsarbeit und technische Unterstützung sowie eine intelligentere Nutzung neuer und schon vorhandener finanzieller Ressourcen.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Investitionsoffensive für Europa - Europäischer Fonds für strategische Investitionen wird nach erfolgreichem ersten Jahr verlängert

Factsheet

Neueste Daten zum EFSI, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen und Ländern

Nähere Informationen über die Investitionsoffensive im Allgemeinen

Videos zu EFSI-Projekten

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